Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1105  

 
 
Betreff: Polizeirecht falsches Signal für Flüchtlingsunterbringung
Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
23.04.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Senatskommission für Stadtentwicklung –noch in alter Zusammensetzung– hat am 19.03.2015 festgestellt, dass weiterhin die Voraussetzungen zur Umsetzung von Notmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) zur Schaffung von Plätzen für die örU und die ZEA vorliegen.

 

Bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach Polizeirecht hat die öffentliche Hand unverzüglich alle möglichen Schritte zu unternehmen, um diese Anwendung im Ausnahmefall zu beenden. Seit dem ersten derartigen Beschluss sind allerdings zwischenzeitlich 6 Monate vergangen, ohne dass der Senat diesen nach SOG umgesetzt hat.

 

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem neu gewählten Senat mitzuteilen, dass die Anwendung des SOG bei der Planung und Genehmigung von Flüchtlingsunterbringungen ausschließlich für besondere Notfälle infrage kommt, die außerdem eine Einzelfallbeurteilung voraussetzt. Eine generelle Feststellung, dass weiterhin die Voraussetzungen für eine Anwendung des Polizeirechtes vorliegen, ohne Bezug zu einer Einzelfallentscheidung, erscheint ebenso rechtlich bedenklich wie eine Anwendung von Polizeirecht auf unbestimmte Zeit.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne