Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-0963.1  

 
 
Betreff: RISE-Gelder für die soziale Stadtteilentwicklung am Osdorfer Born nicht im Moor versenken!
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.01.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
  Bezüglich:
20-0963
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
13.05.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
28.05.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
02.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 29.01.2015 anliegende Drucksache 20-0822 beschlossen.

 

Die Bezirksamtsleiterin hat sich bezüglich Nr. 3 des Beschlusses mit Schreiben vom 20.02.2015 (siehe Anlage) an den Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) gewandt.

 

Das Bezirksamt Altona  hat mit Schreiben vom 07.05.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Die Aufnahme des Projektes Flaßbargmoor in das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Osdorfer Born/ Lurup wurde am 26.08.2014 durch die Bezirksversammlung Altona beschlossen (Drucksache 20-0149). Die Bereitstellung der Mittel (50% RISE-Fördermittel, 50% Mittel des Bezirksamtes Altona) ist Resultat eines intensiven fachamts- und behördenübergreifenden Abstimmungsprozesses zur Gebietsentwicklung im Bereich Osdorfer Born/ Lurup. Eine Umwidmung der Mittel ist nicht möglich.

Im Rahmen der RISE-Förderperiode bis zum Jahr 2021 können weitere Projekte, die den Zielen des IEK entsprechen, gefördert werden. Dies soweit der Ansatz des RISE-Haushalts es zulässt. Um eine Förderung von Aufwertungsmaßnahmen im Bornpark zu erreichen, müsste vom Bezirksamt Altona eine geeignete Maßnahme entwickelt, ein entsprechender Fördermittelantrag formuliert und die Kofinanzierung (mind. 50% der Gesamtkosten) sichergestellt werden.

 

Zu 2:

Entfällt aufgrund der Antwort zu Frage 1.

 

Zu 3:

Die Bezirksamtsleistung hat mit Schreiben vom 20. Februar 2015 den Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufgefordert, ein Unterschutzstellungsverfahren für das Flaßbargmoor einzuleiten (siehe Anlage).

 

Zu 4:

Wenn weitere Informationen vorliegen, werden diese in den Fachausschüssen berichtet.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Schreiben der Bezirksamtsleiterin an den Staatsrat der BSU

Dr. 20-0822