Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1177  

 
 
Betreff: Dreck und Müll am Flottbeker Wochenmarkt
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.05.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Verkehrsausschuss
01.06.2015 
Sitzung des Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
02.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
08.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 26.03.2015 anliegende Drucksache 20-0927.1 beschlossen.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 11.05.2015 wie folgt Stellung:

 

Die SRH ist im Rahmen des Öffentlichen Reinigungsdienstes nach § 32 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) für die Reinigung des Gehwegs entlang des Flurstücks 4164 (Osdorfer Weg – Fernando-Lorenzen-Platz – Flottbeker Straße) verantwortlich und reinigt diesen einmal wöchentlich. Eventuelles Begleitgrün zwischen Bordsteinkante und Grundstücksgrenze wird von der SRH bei ihren Reinigungsdurchgängen von groben Verunreinigungen befreit. Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 HWG ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehr zu gewährleisten, allerdings keine ästhetische Reinigung im Sinne umfassender Sauberkeit. Die Reinigung des Gehwegbegleitgrüns erfolgt insbesondere zur Verhinderung von Rückverschmutzungen des Gehwegs.

 

Die Reinigung der an das Flurstück 4164 angrenzenden Grundstücke ist Aufgabe der jeweiligen Eigentümer. Die SRH wird sich zur Klärung der Zuständigkeiten kurzfristig mit dem Bezirksamt Altona in Verbindung setzen.

 

Im Übrigen werden Meldungen über Verunreinigungen (u.a. auch Autobatterien) bei der Hotline Saubere Stadt (Tel. 2576 – 1111) entgegen genommen und unverzüglich an die verantwortliche Stelle weitergeleitet.

 


 

 

 

 

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-0927.1