Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1193  

 
 
Betreff: Datenschutz in den bezirklichen Ämtern Altonas
Antrag der Fraktion GRÜNE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.05.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss
11.06.2015 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

In zahlreichen Ämtern des Bezirks Altona werden personenbezogene Daten der Bürger/innen verarbeitet und unter Umständen an Dritte (Einrichtungen, Dienstleister etc.) übermittelt.

Dabei ist es wichtig, dass für die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien gesorgt wird und Bürger/innen davor bewahrt werden, dass diese Daten von unbefugten Personen eingesehen werden können. Das betrifft insbesondere die Übermittlung von Daten durch entsprechende hausinterne Software und die E-Mail-Korrespondenz mit entsprechend sensiblen Datei-Anhängen.

Derzeit gibt es nur einen einzigen Datenschutzbeauftragten, der Ansprechpartner für alle Bezirksämter Hamburgs ist.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt auf,

 

  1. für jedes der Dezernate in Altona einen geeigneten Mitarbeiter/ eine geeignete Mitarbeiterin nach § 10a HmbDSG zu bestimmen, der/die für die Einhaltung der Richtlinien sorgt und den Datenschutzbeauftragten unterstützt.

 

  1. Sollte sich kein(e) geeignete/r Mitarbeiter/in finden, der/die über ausreichend Fach-Kenntnisse verfügt, soll das Bezirksamt eine entsprechende Schulung für eine(n) jeweils interessierten Mitarbeiter/ eine jeweils interessierte Mitarbeiterin anbieten.

 

  1. Dem Hauptausschuss ist zu berichten.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
20-1193   Datenschutz in den bezirklichen Ämtern Altonas Antrag der Fraktion GRÜNE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
20-1193.1   Datenschutz in den bezirklichen Ämtern Altonas Beschlussempfehlung des Hauptausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich