Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1195  

 
 
Betreff: Fahrradstadt Hamburg gemeinsam mit den Bezirken verwirklichen
Antrag der Fraktion GRÜNE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.05.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Verkehrsausschuss
01.06.2015 
Sitzung des Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   
Verkehrsausschuss
15.06.2015 
Sitzung des Verkehrsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Im Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden für die kommenden Jahre wichtige Ziele für den Radverkehr in Hamburg definiert. So soll der Radverkehr zu einem Investitionsschwerpunkt werden, bei dem die finanziellen Aufwendungen erstmalig am Radverkehrsanteil am Modal Split ausgerichtet werden. In der Verwaltung sollen die entsprechenden personellen Maßnahmen getroffen werden. Wichtige Zielvorgaben für die laufende Wahlperiode sind unter anderem die Fertigstellung des Veloroutennetzes, die Beschränkung der Radwegbenutzungspflicht sowie die Förderung der Einrichtung von Fahrradstraßen.

 

Den Bezirken kommt bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eine bedeutende Rolle zu. Um die Aufgaben bewältigen zu können, benötigen die Bezirksämter neben finanziellen Mitteln ausreichende personelle Ressourcen. Im Bezirk Altona wird dabei voraussichtlich die Veloroutenplanung ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt werden, da im Bezirk bislang noch kein durchgehender Ausbau der Velorouten vorgenommen werden konnte.

 

Die Bezirksversammlung beschließt daher auf Antrag der Fraktion Grüne:

 

Der Senat sowie die Behörde für Stadtentwicklung, Verkehr und Innovation (BWVI) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert:

 

Analog zum „Vertrag für Hamburg“ zur Förderung des Wohnungsbaus einen „Vertrag für die Fahrradstadt Hamburg“ mit den Bezirken zu schließen, um die im Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgegebenen Ziele für den Radverkehr zeitnah verwirklichen zu können. In diesem Vertrag sollen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen verabredet sowie gemeinsame Ziele verbindlich formuliert werden. Der Fahrradkoordinator der Stadt Hamburg soll – ähnlich wie der Wohnungsbaukoordinator – die Einhaltung der Verabredungen sicherstellen sowie auf einheitliche Qualitätsstandards insbesondere bei bezirksübergreifenden Radverkehrsplanungen hinwirken.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
20-1195   Fahrradstadt Hamburg gemeinsam mit den Bezirken verwirklichen Antrag der Fraktion GRÜNE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
20-1195.1   Fahrradstadt Hamburg gemeinsam mit den Bezirken verwirklichen Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich