Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1271  

 
 
Betreff: Elternschule Altona
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.04.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss
01.07.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 23.04.2015 anliegende Drucksache 20-1108 beschlossen.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat hierzu mit Schreiben vom 27.05.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Die Personalkosten für die Leitungsstellen der Elternschulen sind in den bezirklichen Einzelplänen enthalten. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die BASFI wird daher abgelehnt.

 

Im Übrigen ist in der für die Hamburger Elternschulen gültigen Globalrichtlinie GR J 1/10 Familienförderung und -beratung im Rahmen der Jugendhilfe vom 14.12.2010 geregelt, dass jede Einrichtung über eine verantwortliche Leitung verfügt, welche die  notwendigen Leitungs- und Organisationskompetenzen besitzt (vgl. GR J 1/10, 4.1.3). Die Verantwortung der Ressourcenbereitstellung, zur Erfüllung der in der Globalrichtlinie genannten Aufgaben liegt bei den Bezirksämtern: „Die Bezirksämter stellen sicher, dass den geförderten sowie den kommunalen Einrichtungen und Projekten im Rahmen der bereit gestellten Haushaltsmittel die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Personal-, Sach- und Honorarmittel zur Verfügung stehen“ (GR J 1/10, 3.2).

 

Die BASFI sieht darüber hinaus keine diesbezüglichen Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag. Bei den aus dem Koalitionsvertrag im Beschluss zitierten „besonders sensiblen Bereichen“ handelt es sich nicht um präventive Leistungen im Bereich der Familienbildung.

 

Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird abgelehnt. Das Bezirksamt wird aufgefordert den Anforderungen aus der GR J 1/10 zu entsprechen.

 


 

 

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-1108