Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1300  

 
 
Betreff: Fair-o-mat im Bezirksamt Altona
Kleine Anfrage von Benjamin Eschenburg (Fraktion GRÜNE)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
13.07.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung Altona hat bereits zweimal die Aufstellung eines sogenannten Fair-o-maten beschlossen (erstmals in der BV vom 22.11.2012 sowie erneut in der BV vom 29.01.2015 [Drs. 20-0792]). Bei dem letzten Beschluss wurde eine Frist zur Aufstellung des Fair-o-maten bis Ende März 2015 an das Bezirksamt gestellt. Seitdem gab es vonseiten des Bezirksamtes keine weiteren Auskünfte zu diesem Thema.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

 

  1. Hat das Bezirksamt Altona einen Fair-o-mat aufgestellt? Wenn ja, wo steht dieser und seit wann? Wenn nein, warum nicht? (Bitte darstellen, welche Stellen des Bezirksamts sich wann und mit welchem Ergebnis mit diesem Thema beschäftigt haben.)
  2. Wenn 1. mit Nein beantwortet wurde: Wie ist es möglich, dass das Bezirksamt Altona mehr als 2 ½ Jahre lang einen Beschluss der Bezirksversammlung Altona nicht umsetzt, obwohl dieser nicht gemäß § 22(2) BezVG beanstandet wurde?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Das Bezirksamt ist auf unterschiedlichen Ebenen mit der Frage der Aufstellung von gewerblichen Verkaufsautomaten befasst. In der Beurteilung der Anträge sind neben grundsätzlichen Erwägungen regelhaft vordergründig zwingende Vorgaben und Einschränkungen des Brandschutzes zur Sicherheit von Personen und Gebäuden zu beachten. Das langfristige und sehr umfassende Brandschutzkonzept im Rathaus Altona konnte erst vor wenigen Monaten abgeschlossen werden. Hiermit im Zusammenhang stehende Einschränkungen in der Nutzung des Rathauses sind insbesondere auch im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona kommuniziert worden.

 

Der Beschluss der Bezirksversammlung Altona vom 29.01.2015 ist dem Bezirksamt von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung unter Hinweis auf Ziffer 4 der Vereinbarung nach § 19 (1) BezVG mit einer Fristsetzung bis zum 29.05.2015 zugeleitet worden. Die entsprechende Stellungnahme hat das Bezirksamt fristgerecht an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung übersandt.

 

Dieses vorausgeschickt wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

 

Zur Frage 1:

Unter Beachtung der vorgenannten brandschutzrechtlichen Vorgaben hat das Bezirksamt mögliche Standorte zur Aufstellung eines Fair-o-maten in verschiedenen Dienstgebäuden geprüft. Eine Vielzahl der in Aussicht genommenen Standorte scheidet aber aus Platzmangel und aus Gründen des Brandschutzes aus, da bei einer Aufstellung des Automaten nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen der zwingend vorgeschriebenen Fluchtwege eintreten würden.

 

Als einzigen möglichen Standort hat das Bezirksamt danach im Ergebnis die Aufstellung eines Fair-o-maten im Dienstgebäude SDZ West, Achtern Born 135, identifiziert. In den Wartebereichen des 3. oder 4. Obergeschosses wäre auch aus baulichen Gründen die Aufstellung des Automaten umsetzbar. Die Entscheidung der Bezirksversammlung zu diesem Vorschlag bleibt abzuwarten.

 

Zur Frage 2:

Entfällt;  siehe Vorbemerkung.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne