Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1193.1  

 
 
Betreff: Datenschutz in den bezirklichen Ämtern Altonas
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
  Bezüglich:
20-1193
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

In zahlreichen Ämtern des Bezirks Altona werden personenbezogene Daten der Bürger/innen verarbeitet und unter Umständen an Dritte (Einrichtungen, Dienstleister etc.) übermittelt.

Dabei ist es wichtig, dass für die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien gesorgt wird und Bürger/innen davor bewahrt werden, dass diese Daten von unbefugten Personen eingesehen werden können. Das betrifft insbesondere die Übermittlung von Daten durch entsprechende hausinterne Software und die E-Mail-Korrespondenz mit entsprechend sensiblen Datei-Anhängen.

Derzeit gibt es nur einen einzigen Datenschutzbeauftragten, der Ansprechpartner für alle Bezirksämter Hamburgs ist.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

  1. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, für die bezirkliche Datenschutzbeauftragte eine Stellvertreter-Stelle einzurichten, damit die  Datenschutzbeauftragte vertreten werden kann.

 

  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, Mitarbeiter, die mit sensiblen Daten arbeiten, verstärkt angebotene Schulungen nutzen zu lassen und ggf. auch vor Ort Schulungen anzubieten.

 

  1. Dem Hauptausschuss ist über die bisherigen Aktivitäten und künftigen Planungen zu berichten.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
20-1193   Datenschutz in den bezirklichen Ämtern Altonas Antrag der Fraktion GRÜNE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
20-1193.1   Datenschutz in den bezirklichen Ämtern Altonas Beschlussempfehlung des Hauptausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich