Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1318  

 
 
Betreff: Barrierefreie WCs bei altonale und Co.
Kleine Anfrage von Andreas Riedel (SPD-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
25.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
13.07.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen forderten bei ihrem jüngsten Treffen am 20. und 21. Mai 2015 im hessischen Niedernhausen, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gemäß UN-Behindertenrechts-konvention nachhaltig gefördert werden und in vollem Umfang möglich sein müsse. „Die Behindertenbeauftragten stellen fest, dass hierzulande der menschenrechtliche Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht ausreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen ist.“

Zu der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen gehören in Altona die alljährlich stattfindende altonale sowie weitere Großveranstaltungen im Bezirk. Schon in einem Schreiben vom Forum-Nord für Menschen mit Behinderungen e.V. vom Mai 2011 an die damalige Bezirksversammlung Altona (vgl. Drucksache XIX-0892) wurden zahlreiche Barrieren für Menschen mit Behinderungen aufgelistet, die eine Teilhabe an Veranstaltungen in festen Gebäuden und Veranstaltungen im Freien behindern, dazu zählten auch die ungenügende Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von barrierefreien WCs. Jüngst nun hat das Bezirksamt in einer Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Seniorendelegiertenversammlung Altona zur ausreichenden Verfügbarkeit und vollständig barrierefreien Erreichbarkeit von öffentlichen, behindertengerechten WCs bei der diesjährigen altonale17 die Standorte Altonaer Theater, Rathaus Altona, Bahnhof und Mercado benannt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:

 

  1. Sind vier barrierefreie öffentliche WCs ausreichend?

 

  1. Gilt das nur für die altonale17 oder auch für weitere Großveranstaltungen im Bezirk?

 

  1. Ist sichergestellt, dass wenigstens die vier benannten WCs wirklich barrierefrei und zugänglich sind (geöffnet an den Veranstaltungstagen)?

 

  1. Wie steht das Amt heute zu dem oben benannten Schreiben vom Forum-Nord vom Mai 2011 (Drucksache XIX-0892)?

 

  1. Sieht das Amt aktuell einen Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich barrierefreier öffentlicher WCs bei der altonale und weiteren Großveranstaltungen im Bezirk?

 

  1. Werden im Rahmen der Genehmigungsverfahren von Großveranstaltungen im Bezirk Altona Prüfungen hinsichtlich barrierefreier öffentlicher WCs vorgenommen?

 

  1. Werden im Rahmen der Genehmigungsverfahren von Großveranstaltungen im Bezirk den Veranstaltern ggf. Auflagen hinsichtlich barrierefreier öffentlicher WCs erteilt? Wenn ja, nach welchen Grundsätzen?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Es gab in der Vergangenheit keine Beschwerden über fehlende barrierefreie Toiletten bei der Veranstaltung „altonale“ und anderen Großveranstaltungen. Insofern geht das Amt davon aus, dass die Zahl der barrierefreien Toiletten ausreicht.

 

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu 1.

 

Zu Frage 3:

Ja, mit Ausnahme des Sonntags. Am Sonntag stehen lediglich die Toiletten im Altonaer Rathaus und im Bahnhof Altona zur Verfügung, weil zumindest in diesem Jahr am 5. Juli kein verkaufsoffener Sonntag ist und daher sowohl das Mercado als auch Ikea geschlossen ist.

 

Zu Frage 4:

Das Amt verweist in diesem Zusammenhang auf die Drucksache Nr. XIX-0892 und die entsprechende Mitteilung. Siehe im Übrigen Antwort zur Frage 7 hinsichtlich einer gemeinsamen Begehung.

 

Zu Frage 5:

Siehe Antwort zu 1.

 

Zu Frage 6:

Das Amt führt in der Regel keine vor Ort Prüfungen durch.

 

Zu Frage 7:

Großveranstaltungen, die innerhalb von Versammlungsstätten (im Sinne baulicher Anlagen) stattfinden, werden gemäß der Versammlungsstätten-Verordnung unter Beachtung der dort geregelten Auflage genehmigt.

 

Das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt führt vor Beginn der „altonale“ eine Begehung mit dem Forum Nord für Menschen mit Behinderungen e.V. durch, um ggf. vorhandene Mängel abzustellen. Eine entsprechende Regelung wird künftig auch bei anderen Marktfestsetzungen im Zusammenhang mit Großveranstaltung angestrebt.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne