Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1368  

 
 
Betreff: Brandschutz in Pflegeheimen
Kleine Anfrage von Dr. Frank Toussaint (SPD-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
13.07.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
27.08.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
14.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Viele ältere Menschen verbringen ihren Lebensabend in Pflegeheimen. Sie mussten den Umzug meistens erzwungenermaßen durchführen, weil sie sich selbst nicht mehr versorgen konnten und häusliche Pflege aus verschiedensten Gründen nicht mehr machbar war.

 

Diese hilfsbedürftigen Menschen sind in besonderem Maße auf Fürsorge und Schutz durch die Gesellschaft angewiesen. Bricht Feuer in einer Wohnung aus, können sich gesunde Menschen meist selbst retten. In Pflegeheimen können sich viele Bewohner ohne Hilfe nicht in Sicherheit bringen

 

Die Brandkatastrophe mit drei Todesfällen in einem Schenefelder Altenheim - Wochenzeitung „Die Zeit" vom 16.04.15 - macht in beängstigender Weise deutlich, wie sehr Menschen in Pflegeheimen bei einem Wohnungsbrand gefährdet sind.

 

In der Besorgnis, dass sich das Brandunglück von Schenefeld wiederholen könnte, stellen sich - in Bezug auf den Bezirk Altona - folgende Fragen:

 

  1. Brandschutzkontrollen
  1. Wie oft wird der Brandschutz in Pflegeheimen amtlich kontrolliert?
  2. Wie oft werden Brandschutzbegehungen durchgeführt?

 

  1. In welchen Pflegeheimen gibt es Brandschutzbeauftragte, in welchen gibt es diese nicht?

 

  1. In welchen Heimen werden regelmäßig Brandschutzübungen durchgeführt, in welchen nicht?

 

  1. In welchen Heimen gibt es Evakuierungspläne, in welchen nicht?

 

  1. In welchen Heimen gibt es Sicherheitsstromversorgung, in welchen nicht?

 

  1. In welchen Heimen hängen Rauchmelder in jedem Zimmer, welche automatisch die Feuerwehr alarmieren? In welchen Heimen fehlen diese?

 

  1. In welchen Heimen schließen die Türen bei einem Brand automatisch und verhindern, dass sich der Qualm weiter ausbreiten kann (Türschließer mit integrierten Rauchmeldern)? In welchen nicht?

 

  1. In welchen Heimen sind Fluchtwege deutlich gekennzeichnet und frei zugänglich? In welchen Heimen nicht?

 

  1. In welchen Heimen sind ausreichend geeignete Feuerlöscher vorhanden und wird deren Handhabung geschult? In welchen Heimen nicht?

 

  1. In welchen Heimen sind Hinweise zum Verbot offenen Feuers (Kerzen etc.) bekannt? In welchen Heimen nicht?

 

  1. Wie viele Pfleger müssen zur Nachtzeit in Pflegeheimen eingesetzt sein (Anzahl Pfleger zu Anzahl Pfleglinge)?

 

  1. Wird das Nachtpersonal besonders auf die Brandgefahr hin geschult, in welchen Heimen?

 

  1. Die Hamburgischen Empfehlungen für bauaufsichtliche Anforderungen an besondere Wohnformen (Bauprüfdienst 2/2008) sind Grundlage für die Neubau-Genehmigung von Pflegeheimen.

a.      Wird entsprechend dieser Vorschrift auch Nachrüstung bestehender Pflegeheime verlangt? Wenn nein, warum nicht?

  1. Ist zukünftige Anwendung dieser Vorschrift für ältere Pflegeheime machbar?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Alten- und Pflegeheime werden alle drei Jahre von der Feuerwehr im Rahmen von Brandverhütungsschauen überprüft.

 

Zu den Fragen 2 bis 4:

Diese Fragen betreffen keine Forderungen im Rahmen des vom Bezirksamt Altona betriebenen Baugenehmigungsverfahrens. Die in den Fragen erwähnten Kriterien werden vom jeweiligen Betreiber gesondert festgelegt.

 

Zu Frage 5:

Eine Sicherheitsstromversorgung ist erst bei neueren Einrichtungen vorgeschrieben, es sei denn im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde diese bereits gefordert.

 

Zu Frage 6:

In allen neueren Einrichtungen müssen Brandmeldeanlagen mit automatischen  Brandmeldern und mit nicht automatischen Brandmeldern (Handfeuermelder) vorhanden sein. Die Alarmierungseinrichtungen müssen über die automatische Brandmeldeanlage bei Auftreten von Rauch ausgelöst werden. Bei älteren Einrichtungen kann dieses im Rahmen der Baugenehmigung bereits gefordert worden sein.

 

Zu Frage 7:

Darüber, ob im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren Rauchschutztüren genehmigt worden sind, wird keine Statistik geführt. Hierzu wäre die Durchsicht aller Bauakten von Alten- und Pflegeheimen erforderlich, was einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde.

 

Zu Frage 8:

Grundsätzlich müssen alle Fluchtwege gekennzeichnet sein.

 

Zu Frage 9:

Die Feuerlöscher werden in Absprache mit der Feuerwehr aufgestellt.


Zu Frage 10:

Diese Frage betrifft keine Forderung im Rahmen des vom Bezirksamt Altona betriebenen Baugenehmigungsverfahrens. Die in der Frage erwähnten Kriterien werden vom jeweiligen Betreiber gesondert festgelegt.

 

Zu Frage 11:

In der Nacht müssen für ca. 45 bis 50 Nutzer der Pflegeheime je eine examinierte Pflegekraft mit zusätzlichen Pflegehilfskräften eingesetzt sein.

 

Zu Frage 12:

Diese Frage betrifft keine Forderung im Rahmen des vom Bezirksamt Altona betriebenen Baugenehmigungsverfahrens. Die in der Frage erwähnten Kriterien werden vom jeweiligen Betreiber gesondert festgelegt.

 

Zu Frage 13:

Der Bauprüfdienst ist ein Arbeitsmittel, mit dem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksämter Empfehlungen und Erläuterungen zur Anwendung des § 51 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) gibt. Da es sich hier um keine Vorschrift handelt, kann auch keine Nachrüstung bestehender Pflegeheime gefordert werden.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne