Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1390  

 
 
Betreff: Öffentliche Ausschreibungspflicht für die Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums Lurup?
Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
27.08.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
09.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Kultur und Bildung
21.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

In der Sitzung des Stadtteilbeirats Luruper Forum am 24. Juni 2015 wurde über die Absicht berichtet, den Trägerverein für die Stadtteilkulturarbeit in  Lurup zu wechseln. Der bisherige Trägerverein Böv 38 e.V. will die Trägerschaft für das Projekt „Stadtteilkulturzentrum Lurup“  möglichst noch zum Jahresende 2015  auf den Lichtwark Forum Lurup e.V. übertragen. Der Vorstand des Lichtwark Forum Lurup e.V. hat bereits seine Bereitschaft dafür signalisiert, die Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums zu übernehmen. In der Sitzung am 24. Juni 2015 wurde weiter berichtet, dass es bereits Gespräche mit dem Bezirksamt über den geplanten Trägerwechsel gegeben habe. Im Rahmen dieser Gespräche sei seitens des Bezirksamtes die Rechtsansicht mitgeteilt worden, dass eine Neuvergabe der Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums Lurup ausschreibungspflichtig sei. Eine schlichte Übergabe der Trägerschaft an das Lichtwark Forum Lurup e.V. ohne Wettbewerb, verstoße nach Ansicht des Amtes gegen vergaberechtliche Vorschriften.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

 

  1. Aus welchen Vorschriften ergibt sich eine Ausschreibungspflicht der Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums Lurup? Bitte die Normen und Rechtsquellen genau zitieren.

 

  1. Welche Ausnahmevorschriften von der Ausschreibungspflicht kommen aus Sicht des Amtes in Betracht, um eine Direktvergabe der Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums Lurup an den Lichtwark Forum Lurup e.V. ohne einen Ausschreibungswettbewerb zu ermöglichen? Bitte die Normen und Rechtsquellen genau zitieren.

 

  1. Wie hoch wird die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt, durch ein Ausschreibungsverfahren einen Trägerverein für das Stadtteilkulturzentrum Lurup zu gewinnen, der sachlich und fachlich geeigneter ist, als der Lichtwark Forum Lurup e.V.?

 

  1. Kann das Bezirksamt allein darüber entscheiden, auf ein Ausschreibungsverfahren zu verzichten?

 

 

Wenn nein:

Wer entscheidet dann darüber, ob von einer Ausnahme von der Ausschreibungspflicht Gebrauch gemacht wird?

Bitte die Normen und Rechtsquellen benennen auf denen die Zuständigkeit beruht.

 

  1. Welcher Auftrag soll genau ausgeschrieben werden? Welche Qualitätsmerkmale sollen in die Leistungsbeschreibung des Auftrags aufgenommen werden?

 

  1. Wird   das Fördervolumen und das gewollte Konzept mit der  korrespondierenden Personalausstattung  bzgl. der Aufgabe, ein Stadtteilkulturzentrum in Lurup zu betreiben, Bestandteil der Ausschreibung sein?

 

Wenn ja:

Welcher Förderumfang ist im Vergleich zum Fördervolumen für 2015 vorgesehen? Bitte ggf. die Haushaltspositionen mit den  jeweiligen Summen genau benennen, aus denen sich die Finanzierung speist. Bitte ferner die beabsichtigte Personalausstattung, insbesondere Stellenzahl und tarifliche Vergütung genau benennen.

 

Wenn nein:

Warum nicht?

 

  1. Wird die Ausschreibung des Betriebs eines Stadtteilkulturzentrums in Lurup an die Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten im Stadtteilhaus Lurup, Böverstland 38 gebunden sein

 

Wenn nein:

Warum nicht?

 

  1. Welche Planungen bestehen seitens des Amtes, in der Ausschreibung der Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums die Anforderung zu formulieren, dass ein zuschlagfähiges Angebot, die geplante Community School an der Luruper Hauptstraße integrieren muss?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Vorbemerkung

Das Bezirksamt Altona ist am 10.06.2015 erstmals von Vertretern des Trägervereins BÖV 38 e.V. darüber informiert worden, dass der Trägerverein seine Trägerschaft für das Stadtteilkulturzentrum Lurup möglicherweise nicht fortführen wird und für diesen Fall das Lichtwark Forum Lurup e.V. als neuen Träger favorisiert. An dem Gespräch haben auch Vertreter des Lichtwark Forum Lurup e.V. teilgenommen. In einem weiteren Gespräch am 23.06.2015 hat das Bezirksamt mit Vertretern des Trägervereins BÖV 38 e.V. und des Lichtwark Forum Lurup e.V. verschiedene Fragen zum Verfahren eines möglichen Übergangs der Trägerschaft  vom Trägerverein BÖV 38 e.V. auf das Lichtwark Forum Lurup e.V. erörtert. Das Bezirksamt hat dabei unter Bezugnahme auf § 7 LHO darauf hingewiesen, dass das gewählte Verfahren jedenfalls die Herstellung eines Wettbewerbs zwischen verschiedenen Trägern gewährleisten müsse, eine nähere Prüfung des einschlägigen Verfahrens aber bis zum Eingang einer schriftlichen Mitteilung des Trägervereins BÖV 38 e.V. zurückgestellt. Dem Bezirksamt liegt aktuell keine schriftliche Mitteilung des Trägervereins BÖV 38 e.V. über die Aufgabe der Trägerschaft und auch kein Antrag des Lichtwark Forum Lurup e.V. auf Übernahme der Trägerschaft vor.

 

Erst per Email vom 02.07.2015  gegen 17 Uhr hat der Trägerverein BÖV 38 e.V. angekündigt, dass eine entsprechende schriftliche Kündigung, mit Datum 02.07.2015, in die Post gegeben wurde. Weitere Schritte werden nach Eingang der schriftlichen Kündigung eingeleitet.

 

 

 

 

Vor diesem Hintergrund werden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

Entfällt. Siehe Vorbemerkung.

 

Zu Frage 2:

Entfällt. Siehe Vorbemerkung.

 

Zu Frage 3:

Das Bezirksamt hat sich damit nicht befasst. Die Beantwortung der Frage wäre absolut spekulativ. Das Bezirksamt kann deshalb dazu keine Aussage treffen.

 

Zu Frage 4:

Das Bezirksamt hat sich damit nicht befasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

Zu Frage 5:

Das Bezirksamt hat sich damit nicht befasst. Siehe Vorbemerkung.

 

Zu Frage 6:

Das Bezirksamt hat sich damit nicht befasst.

 

Zu Frage 7:

Das Bezirksamt hat sich damit nicht befasst.

 

Zu Frage 8:

Das Bezirksamt hat sich damit nicht befasst.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne