Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1452  

 
 
Betreff: Geredet wurde viel - jetzt müssen die Rosa Säcken endlich abgeschafft werden
Antrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
27.08.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
14.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Sauberkeit in Hamburg ist Dauerthema in der Hamburger Politik. Seit vielen Jahren beschäftigen sich diverse Ausschüsse mit dem Thema „Rosa Säcke“ und diverse Anfragen an die Bezirke und den Senat wurden mit dem Ergebnis gestellt, dass diese zwar ausführlich beantwortet wurden, sich aber betreffend der Problematik nichts oder nur sehr wenig verändert hat. Tausende von rosa Müllsäcken verschandeln in vielen Bereichen der Stadt das Erscheinungsbild und tragen u.a. dazu bei, dass sich Ungeziefer verbreitet.

 

Unter dem Thema Entsorgungssicherheit auf Seite 63 des Koalitionspapiers von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene, steht: “Abschaffung der Sacksammlung werden durch den vermehrten Einsatz von Unterflursystemen und der Festsetzung von Abfallentsorgungsflächen in der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) unterstützt.

 

Im Bereich Karolinenviertel konnten beispielsweise mit der Installation von vier Unterflursysteme (UFS) insgesamt 287 rosa Müllsäcke pro Woche ersetzt werden, was das Stadtbild positiv verändert hat (siehe Antwort des Senats zur Kleinen Anfrage Drs.20/5939 unter Antwort zur Frage 9). Auch im Bereich Paulsenplatz konnte diese Art der Umstellung bei 120 Wohneinheiten für eine verbesserte Situation vor Ort sorgen. Dass die Bemühungen der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sehr oft im Sande verlaufen, liegt an dem Hamburgischen Wegegesetz (§23, Abs.3, Nr.2) und dem damit verbundenen „Schutz der öffentlichen Gehwege“. Die Bezirksämter wenden diesen Paragraphen bei der Entscheidungsfindung zu Recht an und verhindern so zu meist den Einbau von UFS im öffentlichen Grund.

 

Um das Thema „Rosa Müllsäcke“, welches gerade in den Bezirken Altona und Eimsbüttel immer wieder intensiv diskutiert wird, weiter voran und somit zu einem verbesserten Zustand zu bringen, wurde ein Projekt „Reduzierung der Rosa Sackabfuhr“ auf den Weg gebracht, um in einem Pilotprojekt in Eimsbüttel die Rosa Sackabfuhr exemplarisch abzuschaffen. Im Bezirk Eimsbüttel wird man sich dazu hauptsächlich der öffentlich genutzten Privatflächen bedienen, die es so in Altona nicht gibt. Deshalb ist der Ausgang des oben genannten Projektes für den Bezirk Altona, mit welchem Ergebnis auch immer, nicht anwendbar und der Bezirk Altona muss, an seine örtlichen Gegebenheiten angepasst, ein eigenes Pilotprojekt starten um Erfahrungen zu sammeln.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD beschließen:

 

Das Bezirksamt Altona wird gem. §19 BezVG aufgefordert, ein geeignetes Projektgebiet festzulegen und Kontakt zur Stadtreinigung Hamburg aufzunehmen, um mit Unterflursystemen für eine Erprobung der UFS-Entsorgung und somit der Abschaffung der Säcke im Pilotgebiet zu sorgen. Dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren ist über die einzelnen Schritte, dem Pilotgebiet und den Erfahrungen zu berichten.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne