Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1513  

 
 
Betreff: Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen
Mitteilungsdrucksache des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
14.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Entwicklung:

Bis Anfang Juli 2015 erfolgte in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) Harburger  Poststraße eine Erstuntersuchung der Flüchtlinge, die entsprechend der bundesweit organisierten Verteilung in Hamburg bleiben, in der Regel innerhalb von 1-3 Tagen. Diese Aufgabe wurde von der Behörde für Inneres und Sport (BIS) nach Ausschreibung an eine private Arztpraxis vergeben, die die Asylsuchenden nach körperlicher Untersuchung und laborchemischer Analyse auf einzelne Infektionserkrankungen, zur Röntgen-Thorax-Aufnahme an das Gesundheitsamt Hamburg-Mitte weiterleitet. Des Weiteren erfolgte, wenn nicht ein Impfschutz definitiv nachzuweisen war, eine Impfung gegen die gängigen Infektionserkrankungen wie z.B. Masern und Windpocken.

Mit der leistungsrechtlichen Registrierung der Flüchtlinge, die ebenfalls in der ZEA Harburger Poststraße erfolgte, war auch die Anmeldung der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge bei der AOK Bremen verbunden. Danach wurden die Flüchtlinge in eine andere ZEA verlegt. Durch die Anmeldebescheinigung bzw. durch die anschließend ausgelieferte Gesundheitskarte war den Asylsuchenden der freie Zugang in das normale gesundheitliche Versorgungssystem eröffnet. In einigen ZEAs gab es allgemeinmedizinische Sprechstunden, die mithilfe von Honorarärzten durch den Betreiber, fördern&wohnen organisiert wurden.

Durch den extrem stark ansteigenden Zustrom von Flüchtlingen waren die zeitnahe Registrierung, die Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer und die für die in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge obligatorische Eingangsuntersuchung nicht mehr zeitnah möglich. Vielmehr mussten Flüchtlinge schon vorher direkt in unterschiedliche Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden.

Hierdurch konnte eine Feststellung des Gesundheitszustandes und die medizinische Behandlung der Flüchtlinge nicht mehr umfassend sichergestellt werden.

Die Koordinierung dieser neuen Lage wurde durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) übernommen, die einen 2x wöchentlich auf Arbeitsebene tagenden Stab aus allen Beteiligten. einrichtete (BGV, BIS, BASFI, zuständige Gesundheitsämter, fördern&wohnen).

 

Ende Juli 2015 wurden deswegen folgende Veränderungen und Planungen durchgeführt:

 

 

  1. die Erstuntersuchung/Röntgen wurde auf alle Asylsuchenden (nicht nur die in Hamburg verbleibenden) ausgedehnt, um einer Infektionsgefahr zu begegnen,
  2. Eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten der Erstuntersuchung sowie aufsuchende Erstuntersuchung der bisher nicht einer Erstuntersuchung zugeführten Personen in anderen ZEAs außerhalb der Harburger Poststraße; ebenso Ausweitung des Auftrages an die Praxis, die  allgemeinmedizinische Versorgung in der Harburger Poststraße zu übernehmen,
  3. Erweiterung des Röntgenangebots zum Tuberkulosescreening im GA Hamburg-Mitte durch zusätzliches Personal und Einführung einer zweiten Schicht, vorrübergehend bis zur Personalrekrutierung unterstützt vom UKE (ab 01.09.15).
  4. Erfassung und Strukturierung des honorarärztlichen bzw. ehrenamtlichen ärztlichen Versorgungsangebots in den einzelnen ZEAs.
  5. Aufbau eines ersten Teams einer allgemeinmedizinischen Vollzeitsprechstunde durch das GA Altona (ab 1.9. voraussichtlich in den ZEA Schnackenburgallee und Dratelnstr.)
  6. Integration des Bundeswehrkrankenhauses für eine begrenzte Zeit ein allgemeinmedizinisches Angebot in einer neu zu eröffnenden Einrichtung (Octaviostr)  zu organisieren und durchzuführen.
  7. Gewinnung des UKE, das eine Anfang Oktober zu eröffnende ZEA ebenfalls mit einer allgemeinmedizinischen Sprechstunde verbindlich versorgt.
  8. Etablierung eines neuen, mit den ärztlichen Organisationen (HKG, KVH, ZÄK, Apothekerverein e.V.) koordiniertes Abrechnungssystem vor Registrierung durch die AOK Bremen (Organisation und Trägerschaft: BASFI).
  9. Unterstützung von fördern&wohnen bei der Bekämpfung der Skabies-Fälle in der ZEA Jenfeld
  10. Eine Abrechnungsmöglichkeit für noch nicht registrierte Flüchtlinge bei dringlichen medizinischen Notwendigkeiten wurde hergestellt.

 

Prognose künftiger infektiologischer Herausforderungen:

Es ist festzustellen, dass sämtliche, in Frage kommenden Ausbruchsszenarien (wie auch die Krätze) dem öffentlichen Gesundheitsdienstes z.B. aus Vorkommnissen z.B. in Kindertagesstätten, Altenheimen bzw. Krankenhäusern bekannt sind und die Bewältigung dort erprobt ist. Die notwendigen impfbezogenen, medikamentösen, hygienischen und organisatorischen Maßnahmen wurden zu sämtlichen relevanten Infektionserkrankungen abgeschätzt und nach Wahrscheinlichkeit kategorisiert.

In Hamburg sind genügend Schutzmaterialien eingelagert. Die hygienisch notwendigen Situationen, z. B. bei Lebensmittel-bezogenen Infektionen, sind routinemäßig herstellbar.

Zwar kann nicht verhindert werden, dass einzelne Infektionserkrankungen (z.B. vereinzelte Masernfälle oder Noro-Virus-Infektionen) in Massenunterkünften vorkommen, eine für die Allgemeinbevölkerung relevante Ausbreitung oder eine mit höherer Morbidität versehene Wahrscheinlichkeit ist jedoch nicht zu befürchten bzw. kann durch die oben geschilderten Maßnahmen in gleichem Maße verhindert werden, wie es in sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen außerhalb der Flüchtlingsproblematik erfolgreich in der Vergangenheit üblich und erfolgt ist.

 

 

Gesetzliche Grundlagen: Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

 

§ 62 Gesundheitsuntersuchung

 

(1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt.

 

(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen.

§ 4 AsylbLG Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

 

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

 

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

 

(3) Die zuständige Berde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

 


Petitum:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne