Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1640  

 
 
Betreff: Renaturierung des Moorbaches "Röbbek"
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
03.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
02.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 27.08.2015 anliegende Drucksache 20-1435 beschlossen.

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat hierzu mit Schreiben vom 21.09.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Als Naturdenkmäler können Einzelschöpfungen der Natur geschützt werden, wenn dies gemäß § 28 Bundesnaturschutzgesetz aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit erforderlich ist.

 

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Erlenbruchwald bzw. Weidensumpfwald, der ein gesetzlich geschütztes Biotop (§ 30 BNatSchG) darstellt. Der gesetzliche Biotopschutz untersagt Handlungen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen können. Ausnahmen können nur zugelassen werden, wenn ein entsprechender Ausgleich möglich ist. Ein solcher Ausgleich wäre allerdings wegen der Notwendigkeit, einen vergleichbaren Erlenbruchwald zu entwickeln, und wegen in räumlicher Nähe fehlender möglicher Ausgleichsstandorte nahezu unmöglich. Damit unterliegt das Biotop „Röbbek“ bereits einem relativ strengen Schutz.

 

Gleichwohl könnte darüber hinaus eine Unterschutzstellung als Naturdenkmal erfolgen. Der BUE steht dabei ein Ermessensspielraum zu. Voraussetzung für die Unterschutzstellung ist, dass die betroffene Fläche sowohl schutzwürdig als auch schutzbedürftig ist. Die Schutzwürdigkeit der Fläche kann derzeit mangels aktueller Daten nicht abschließend beurteilt und müsste deshalb ggf. im späteren Unterschutzstellungsverfahren noch einmal untersucht werden. Für eine Unterschutzstellung als Naturdenkmal spricht aber, dass das Biotop am Flottbeker Markt stark durch eine Bebauung bedroht. Der bestehende Baustufenplan mit der Ausweisung des Biotops als Wohngebiet steht allerdings im Widerspruch zu einer Unterschutzstellung durch die BUE.

 

Im Ergebnis würde die BUE eine Unterschutzstellung als Naturdenkmal nur dann anstreben, wenn der Bezirk zuvor einen ausdrücklichen Beschluss fasst, in dem die BUE um die Unterschutzstellung als Naturdenkmal gebeten wird und in dem die gleichzeitige Änderung des geltenden Baustufenplans durch den Bezirk beschlossen wird.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-1435