Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1642  

 
 
Betreff: Runder Tisch zum offenen Drogenhandel in der Sternschanze
Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 27.11.2014, Drs. 20-0627.1 und 29.01.2015, Drs. 20-0789
Beschlussempfehlung des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
14.10.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Aufgrund der Belastungen des Stadtteils Sternschanze, insbesondere des Flora-Parks und dessen Umfeldes durch den in Zyklen auftretenden Drogenhandel (überwiegend Cannabisprodukte) hat das Bezirksamt Altona im Auftrag der Bezirksversammlung einen Runden Tisch zur Entwicklung eines Ideen-/Maßnahmenkataloges eingerichtet. Dieser Runde Tisch hat die Arbeit des Runden Tisches von 2013 fortgesetzt.

 

Im Zeitrahmen von Mai 2015 bis September 2015 haben drei Veranstaltungen stattgefunden. Die Moderation hatte die STEG im Auftrag des Bezirks übernommen.

 

Beteiligt haben sich auf Einladung des Bezirks sowohl zuständige Dienststellen der Stadt, wie u.a. des Jugendschutzes, der Gesundheitsbehörde, der Polizei, der zuständigen Fachdienststellen des Bezirkes und auch Vertreter örtlicher Institutionen wie z.B. des Stadtteilbeirates, der Palette und der politischen Parteien usw. Je Sitzung haben insgesamt zwischen 25-40 Personen teilgenommen.

 

Die erste Veranstaltung hat vor allem das Ziel gehabt, die örtliche Lage zu klären und den Informationsstand  zwischen den Teilnehmern weitgehend zu harmonisieren. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Beschwerde- und Anzeigenlage bei der Polizei eher gering ist und somit von dem Wohlfühl- und Sicherheitsempfinden der örtlichen Öffentlichkeit abweicht.

 

Schwerpunkt der zweiten Veranstaltung war das Thema neue Wege der Drogenpolitik. Dazu hatte das Amt drei Referenten eingeladen, die zu gesundheits- und rechtspolitischen sowie zu verfahrenstechnischen Fragestellungen referiert haben.

 

Die dritte Veranstaltung hat sich insbesondere mit der Entwicklung von konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der lokalen Nebenfolgen des Drogenhandels im Stadtteil Sternschanze befasst.

 

Die Ergebnisse sind in der beigefügten Zusammenfassung dargestellt (siehe Anlage).

 

Das Amt empfiehlt, die weitere Thematisierung dieser Problematik künftig vor Ort im Rahmen des Stadtteilbeirats vorzunehmen.


Petitum:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung wird um Zustimmung gebeten.


Anlage/n:

Zusammenfassung der Ergebnisse