Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1658  

 
 
Betreff: Geplante Flüchtlingsunterkunft Björnsonweg
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.06.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
02.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 25.06.2015 anliegende Drucksache 20-1345E beschlossen.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat hierzu mit Schreiben vom 27.07.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 4:

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und die Verkehrsunternehmen beobachten regelmäßig die Fahrgastentwicklungen auf den einzelnen Linien. Sofern erkennbar ist, dass das vorhandene Verkehrsangebot nicht ausreichend ist, werden in Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um eine den HVV-Standards entsprechende Leistung sicherzustellen, sofern dies unter verkehrlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglich und sinnvoll ist.

 

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 02.10.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 2:

Für den Björnsonweg liegt noch keine Baugenehmigung vor, so dass die Intensivierung des bürgerschaftlichen Engagements zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Das Bezirksamt steht mit dem Runden Tisch Blankenese und den BewohnerInnen des Björnsonweges in Kontakt. Auch mit dem Bürgerverein Blankenese ist ein erstes Informationsgespräch geführt worden.

Die BewohnerInnen des Björnsonweges werden über neue Sachstände bezüglich des Bauvorhabens informiert. Sie haben weiterhin ihre Bereitschaft zum zivilgesellschaftlichen Engagement zur Unterstützung der künftigen BewohnerInnen signalisiert. Nach Baubeginn werden Interessierte zu weiteren Planungen eingeladen, um Bedarfe zu diskutieren und Unterstützungsangebote zu entwickeln.

 

 

 

Zu 3:

In die Baugenehmigung, die  zurzeit noch nicht erteilt ist, wird folgende Auflage aufgenommen: „Zulassung des Baustellenverkehrs von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr und nach 14.00 Uhr“.

 

Zu 6:

In den Planungsgesprächen mit der BASFI wird sich der Bezirk dafür einsetzen, dass auf die Errichtung eines Zaunes verzichtet wird. Ob dies in der Umsetzung berücksichtigt wird, kann nicht abschließend zugesagt werden.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-1345E