Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1455.1  

 
 
Betreff: Schulentwicklung und Städtebau für Altonas Kerngebiet
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.06.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
  Bezüglich:
20-1455
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
04.11.2015 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
11.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Kultur und Bildung
16.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
26.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 25.06.2015 anliegende Drucksache 20-1309 beschlossen.

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hat hierzu mit Schreiben vom 06.08.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Die Behörde für Schule und Berufsbildung nimmt den Beschluss der Bezirksversammlung, in dem die Entscheidung zur Gründung eines weiteren Gymnasiums in Altona begrüßt wird, erfreut zur Kenntnis.

Die Notwendigkeit zusätzlicher Gymnasialzüge im Altonaer Kerngebiet stand für alle Beteiligten in den letzten Jahren außer Frage. Sie ist bereits im Schulentwicklungsplan 2012 festgelegt und mit dem Bezirk Altona abgestimmt worden. Die unterschiedlichen Planungsüberlegungen wurden in verschiedenen Zusammenhängen in den letzten Jahren mehrfach präsentiert. Deshalb wurde die Bezirksversammlung auch frühzeitig im November letzten Jahres in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur über die grundsätzliche Entscheidung informiert, ein neues Gymnasium zu gründen und es wurden die Gründe erläutert, die zu der Entscheidung geführt haben.

In einer öffentlichen Anhörung der Bezirksversammlung zur Schulplanung in Altona am 26.01. dieses Jahres wurde diese Entscheidung noch einmal einer größeren Öffentlichkeit erläutert. Dass der Standort an der Struenseestraße eine mögliche Option für mögliche Schulentwicklungsbedarfe sei, wurde von seitens der Behörde für Schule und Berufsbildung in den letzten Jahren stets betont, insbesondere auch in dem Wissen, dass von bezirklicher Seite dieser Standort auch unter Wohnbauaspekten überprüft und in einem öffentlichen Verfahren konzeptionell diskutiert wurde. Auf die absolute Vorrangigkeit möglicher Schulentwicklungsmaßnahmen an diesem Standort wurde von der Behörde für Schule und Berufsbildung mehrfach hingewiesen.

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat vor der Bekanntgabe der Grundsatzentscheidung über den zukünftigen Standort auch die schulischen Gremien der Stadtteilschule Am Hafen informiert. Eine Berichterstattung über den aktuellen Sachstand im Planungsausschuss der Bezirksversammlung hat ebenfalls kurzfristig stattgefunden. Es findet aktuell eine enge Kommunikation auf der Arbeitsebene mit den Vertretern des Bezirksamtes statt und bei wesentlichen Entwicklungsschritten ist auch eine weitere Berichterstattung in den zuständigen Gremien der Bezirksversammlung vorgesehen.

Zu unterscheiden ist zwischen dem baurechtlichen und dem schulrechtlichen Verfahren.  Wird eine Schule neu gebaut oder baulich wesentlich verändert, agiert die Behörde für Schule und Berufsbildung zunächst als Vertreterin öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren, sodann als Antragstellerin im Baugenehmigungsverfahren. Dabei kommuniziert die Behörde für Schule und Berufsbildung (oder SBH als Vertreterin des Eigentümers der Schulgebäude)  mit den bezirklichen Ämtern und Gremien in dem Rahmen, den das entsprechende Fachrecht (BBauG, HBauO) setzt. Bei einer echten Neuplanung werden hierzu auch Fragen des mittelfristigen Bedarfs an Schulplätzen in der Region gehören, da diese Informationen für die Abwägung öffentlicher und privater Belange nach BbauG erforderlich sind.

Die Widmung von Gebäuden für schulische Zwecke und die Verlagerung von Schulformen und Bildungsangeboten im Bestand erfolgt jedoch auf der Ebene des Schulrechtes:

Jeweils im Frühjahr eines Jahres entscheidet die Behörde für Schule und Berufsbildung ge­mäß § 87 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) über die Angliederung (zur sog. Langform), Errichtung, Schließung, Zusammenlegung, Umwandlung, Teilung und Verle­gung von Schulen (sog. strukturelle Maßnahmen) sowie ob und wo Eingangsklassen für die verschiedenen Schulformen (sog. organisatorische Maßnahmen) eingerichtet werden. Stehen solche Maßnahmen für das kommende Schuljahr an, sind die bezirklichen Gremien gem. § 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes anzuhören. Danach beträgt die Anhörungsfrist mindestens einen Monat. In diesem Jahr ist die Anhörung der Bezirksversammlung Altona mit Schreiben vom 17. April 2015 erfolgt.

Das Verfahren ist im Grundsatz jedes Jahr vom Ablauf her und terminlich vergleichbar.

Der durch die Rechtsabteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung gefertigte und mit der Behördenleitung abgestimmte Entwurf der Schulorganisationsverordnung wird grundsätzlich jedes Jahr im Laufe des Aprils im Rahmen der Anhörungsschreiben an die Bezirksversammlungen, Kammern und weiteren zu beteiligenden Gremien verschickt.

Die Bezirksversammlungen haben dann binnen der Monatsfrist die Gelegenheit zur Stellungnahme. Überdies besteht die Möglichkeit bei Nachfragen direkten Kontakt zu den Verantwortlichen in der Rechtsabteilung aufzunehmen.

Die Stellungnahmen werden behördenintern erörtert und die Behördenleitung entscheidet über mögliche Konsequenzen.

Die dann abgestimmte und freigegebene Fassung wird nach dem Beschluss in der Deputationssitzung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Jenseits dieser rechtlich geregelten Zusammenarbeit wird die Schulbehörde wie bisher die bezirklichen Gremien jederzeit über die Planung informieren und die weiteren Schritte mit dem Bezirk kommunizieren.

 

 

Zu 2:

Die Einbindung der betroffenen Akteure sowie von Bezirksamt und Bezirksversammlung wird im neuen Schuljahr kontinuierlich und über die Teilnahme an üblichen Beteiligungsprozessen hinaus erfolgen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Anhörung des Bezirks im Rahmen der schulorganisatorischen Verordnung zur Neugründung des Gymnasiums.

 

Zu 3:

[entfällt, da nur Bezirksamt betroffen]

 

Zu 4:

Für die Entwicklung der Stadtteilschulen werden in Altona insgesamt und gerade im Kerngebiet erhebliche Anstrengungen unternommen. An allen Altonaer Stadtteilschulen erfolgen derzeit Erweiterungen (StS Rissen, StS Blankenese, StS Flottbek, StS Bahrenfeld) oder es liegen fortgeschrittene Planungen für Neu- und Ersatzbauten vor, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden (Geschwister-Scholl-Stadtteilschule, StS Lurup, Max-Brauer-Schule, Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule). Von daher ist mit den aktuellen Planungen sichergestellt, dass auch zukünftig die äußeren Rahmenbedingungen für attraktive Stadtteilschulen im Altonaer Kerngebiet und im gesamten Bezirk gewährleistet werden.

 

Zu 5.: 

Der aktuelle Standort der Kurt-Tucholsky-Schule wird noch mindestens vier Jahre benötigt werden. Eine Aussage zu einer darüber hinausgehenden Nutzung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös zu treffen, da für die weitere Entwicklung des Schulraumbedarfs in Altona die Gesamtentwicklung im Bezirk bewertet werden muss, insbesondere unter Beachtung der Entwicklung im Zusammenhang mit der Überdeckelung der Autobahn und der perspektivischen Überplanung der Trabrennbahn.

 

Zu 6.:

Die Steigerung der Attraktivität der Kurt-Tucholsky-Schule ist eine Daueraufgabe, der sich Schulaufsicht und Schule permanent stellen. Hier wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten gestartet, die genau dieses Ziel im Auge haben. Stichwortartig sei hier das Engagement als eine von sieben Hamburger Kulturschulen und die Kooperation in der Berufsorientierung mit vier Berufsschulen mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten genannt.

 

Zu 7.:

Die Behörde für Schule und Berufsbildung steht in engem Kontakt mit der Stadtteilschule Am Hafen um diese Lösungen gemeinsam zu entwickeln. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler weiter am Standort verbleiben können.

 

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 23.10.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 3:

Das Bezirksamt wird in Bezug auf die im Beschluss genannten Schulstandorte den Planungsausschuss regelhaft informieren und offizielle Stellungnahmen an die Fachbehörde abstimmen.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-1309