Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1720.1  

 
 
Betreff: Reservierte Tarifverstärkungsmittel
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
  Bezüglich:
20-1720
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Haushalts- und Vergabeausschuss
17.11.2015 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 04.11.2015 mit dem Thema befasst und empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zum Ausgleich der Personalkostensteigerungen im Jahr 2015 wird ein Betrag von 48.500 Euro temporär dem Bereich Bauunterhaltung entnommen und den Trägern der freien Jugendhilfe zugewendet. Die Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden werden zurückgestellt.

 

Freie Träger haben bereits mitgeteilt, aufgrund der Mehrbedarfe wegen den Tarifkostensteigerungen nicht mehr auskömmlich arbeiten zu können. Insolvenzen wurden nicht ausgeschlossen. Ggf. wollten die Einrichtungen vorsichtshalber bereits im November schließen. Eine Schließung der Kinder- und Jugend-Einrichtungen wäre unverantwortlich und die Folgen politisch nicht absehbar.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hatte die Refinanzierung der gestiegenen Personalkosten erst für Dezember in Aussicht gestellt. Das wäre für unsere Träger zu spät. In den Rahmenzuweisungen Kinder- und Jugendarbeit (KJ) und Familienförderung (Fam) sind größere Restbetge aus 2014 übertragen worden. Diese zur Verfügung stehenden Mittel sind aber mit konkreten Maßnahmen verbunden und werden dringend benötigt (u.a. wird aufgrund der Unruhen Holstenstraße ein zusätzliches Projekt der Jugendsozialarbeit in Höhe von 60.000 Euro vorgehalten).

 

In einer gemeinsamen Sitzung der Ressourcensteuerung und des Jugendamtes wurde deshalb entschieden, dass das Bezirksamt Altona aus dem Bereich der Bauunterhaltung Mittel zum Ausgleich der Personalkostensteigerung in 2015 TEMPORÄR bereitstellen wird, damit diese den Freien Trägern sobald wie möglich zugewendet werden können. Dafür werden notwendige Sanierungsmaßnahmen an den kommunalen Gebäuden zurück gestellt. Die Bezirksversammlung hat letztlich über die temporäre Umschichtung von 48.500 Euro zu entscheiden..

 

Die Zuwendungen 2016nnen aufgrund der nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Mittel nur auf Basis der Personalkosten 2014 beschieden werden. Es ist absehbar, dass alle Träger dagegen entsprechende Rechtsmittel einlegen werden. Aufgrund des Volumens des Defizites (rd. 103.000 Euro) ist davon auszugehen, dass es bereits im Sommer/Herbst zu Zahlungsschwierigkeiten der Freien Träger und ggf. zu Schließungen von Einrichtungen kommen wird.

 

Die einzelnen Mehrbedarfe für den Haushalt 2015 und 2016 aus den Tarifkostensteigerung 2015/2016 ergeben sich aus der anliegenden Liste sowie die notwendigen Angaben zur Sollübertragung. Das Bezirksamt Altona beantragt die dort hinterlegten Tarifkostensteigerungen für 2015.


Petitum:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.


Anlage/n:

Aufstellung der Personalkostensteigerungen 2015/2016

Stammbaum:
20-1720   Reservierte Tarifverstärkungsmittel Beschlussvorlage des Amtes   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Sitzungsvorlage öffentlich
20-1720.1   Reservierte Tarifverstärkungsmittel Empfehlung des Jugendhilfeausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich