Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1766  

 
 
Betreff: Verwendung der Mittel aus der sog. Mehrbedarfsdrucksache
Mitteilungsdrucksache des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Haushalts- und Vergabeausschuss
17.11.2015 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss
02.12.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge
07.12.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
14.12.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2015 darum gebeten, in der folgenden Sitzung Informationen zur Verwendung der Mittel aus der sog. Mehrbedarfsdrucksache. innerhalb des Bezirksamtes Altona zu erhalten. Diesem Wunsch wird hiermit nachgekommen.

 

Die Bezirksämter hatten nach dem Federführungsprinzip im Sommer 2015 über sog. Faktenblätter ihre Bedarfe angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen angemeldet. Die seinerzeit angemeldeten Bedarfe des Bezirksamtes Altona sind in der beigefügen Tabelle zusammengefasst.

 

Für den Fachbereich GA ist anzumerken, dass die Bezirksämter sich darauf verständigt haben, insbesondere bei Aufgaben mit einem rechnerisch geringen Zuwachs ggf. eine zentrale Mittelverwendung bei nur einem Bezirksamt vorzunehmen. Denn ein Stellenanteil von z.B. 0,05 (siehe Schulzahnärztlicher Dienst) wäre nicht über eine Stellenausschreibung besetzbar, sondern allenfalls über die Stundenaufstockung bereits vorhandener Ärzte.

 

Mit der Senatsdrucksache 21/1395 hat der Senat zwar keine einzelnen Maßnahmen, sondern eine Fonds-Lösung beschlossen, doch nachfolgende Gespräche mit der Finanzbehörde haben ergeben, dass Mittelabforderungen der Bezirksämter auf Basis eben dieser Faktenblätter vorgenommen werden sollen.

 

Die Tatsache, dass die seit Sommer weiter deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen inzwischen auch zusätzliche Bedarfe bei den Bezirksämtern auslösen, können die Bezirksämter über die Mittelabforderung 2015 grundsätzlich nicht geltend machen. Hier bleibt eine Regelung der Finanzbehörde für 2016 abzuwarten.

 

Da die Bezirksämter vor Beschluss der Senatsdrucksache nur in Einzelfällen Stellen ausgeschrieben haben und zwischen Stellenausschreibung und Stellenbesetzung in der Regel mindestens drei Monate liegen, werden im laufenden Jahr vermutlich nicht alle rechnerisch möglichen Stellen besetzt werden. Auf jeden Fall wird der Mittel-abfluss wohl weniger als 25% des Jahreswertes aller beantragten Personal-verstärkungen betragen. Genaue Zahlen liegen dazu wegen zahlreicher noch laufender Stellenbesetzungsverfahren noch nicht vor.

 

Für die Bezirksämter kommt es vor allem darauf an, dass die seit Sommer 2015 weiter gestiegenen Personalbedarfe in 2016 Berücksichtigung bei der Mittelab-forderung finden werden.

 


Petitum:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Tabelle (nicht-öffentlich)