Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1979  

 
 
Betreff: Den Altonaer Konsens umsetzen
Die Entscheidung für den langen Deckel - von der Behringstraße bis zum Volkspark - jetzt!
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
20-9020 Beschluss Altonaer Konsens  

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen muss das Hamburger Wohnungsbauprogramm dramatisch ausgeweitet werden. Waren bisher schon 6.000 Wohnungen jährlich ein ehrgeiziges Ziel, sind die jetzt angestrebten 12.000 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau es umso mehr. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür sind geeignete Flächen, die in Hamburg endlich sind.

 

Mit dem Bau des „langen Deckels“ in Bahrenfeld/Othmarschen hat Hamburg die einmalige Chance, nicht nur die Lärmemissionen in den derzeit stark belasteten Wohngebieten deutlich zu minimieren, sondern die seit Jahrzehnten zerschnittenen Stadtteile wieder zusammenzuführen und die dadurch neu gewonnenen Flächen stadtentwicklungspolitisch zu nutzen.

 

Mit dem Beschluss des Antrags (Drs. 20/11889) der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP hat die Bürgerschaft am 4. Juni 2014 den „Altonaer Konsens“ als „Hamburger Konsens“ übernommen und damit den Senatsbeschluss von 2009 bekräftigt. Der „Altonaer Konsens“ und der bürgerschaftliche Beschluss sind ein klares Zeichen an die Menschen nahe der Autobahn in Bahrenfeld und Othmarschen, die sich bereits seit 25 Jahren für den Volldeckel engagieren. Dies haben wir ausdrücklich begrüßt.

 

Folgende Gründe sprechen für die Volldeckel-Lösung (Deckel in Bahrenfeld/Othmarschen auch auf den Abschnitt zwischen Behringstraße und S-Bahn):

 

  • Die vollständige Deckelung in diesem Abschnitt macht Hamburg um rund 10.000 qm größer. Damit lassen sich mindestens gleichgroße weitere Entwicklungsflächen im Flächentauschprinzip aktivieren und Platz für viele hunderte zusätzliche Wohneinheiten schaffen.
  • Die Fläche nördlich des UCI-Parkhauses an der A7 soll jetzt mit Wohnungen bebaut werden, statt mit einem als Lärmschutzriegel für den Othmarschen Park fungierenden Fitnesscenter. Diese Wohnungen, die langfristig als normale Sozialwohnungen genutzt werden sollen, gilt es vor dem Lärm der A7 zu schützen. Das ist auch hier nur durch die vollständige Deckelung zu erreichen.
  • Der Altonaer Deckel wird größtenteils durch den Erlös aus dem Verkauf der Entwicklungsflächen bezahlt. Die Baulandpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich mehr angestiegen als die Baupreise. Die Mehrkosten für den Bereich zwischen Behringstraße und S-Bahn sind deshalb finanzierbar, zumal durch den Verkauf von zusätzlichen Entwicklungsflächen weitere Mittel generiert werden.

 

  1. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Bezirksversammlung Altona ihre Forderung an Senat und Bürgerschaft, jetzt eine Entscheidung im Sinne des Altonaer Konsenses herbeizuführen.

 

  1. Im Hinblick auf stattfindende Abstimmungen bzw. Beschlüsse des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg wird er gebeten, sich im Sinne des Altonaer Konsenses für die lange Variante der Abdeckelung der A7 in Altona vom Volkspark bis zur Behringstraße in der Länge von 2300 Metern auszusprechen.

 

  1. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird gebeten, sich für die in der Vorlage zur geplanten Senatsdrucksache zur Abdecklung der A7 in Altona die Variante eines langes Deckels vom Volkspark bis zur Behringstraße in der Länge von 2300 Metern auszusprechen und sich jetzt im Sinne des Altonaer Konsenses für diese Deckelvariante zu entscheiden.

 

  1. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen werden gem. § 27 BezVG gebeten, diese lange Variante der Abdeckelung der A7 in Altona der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg positiv vorzustellen.

 

Ziffer 2 hat der Hauptausschuss am 14.01.2016 bereits stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen (Drucksache 20-9020, Anlage).

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung zu den Ziffern 1, 3 und 4 gebeten.

 

 


Anlage/n:

Drucksache 20-9020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-9020 Beschluss Altonaer Konsens (17 KB)