Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-2189  

 
 
Betreff: HVV-Mobilitätskarten für alle Bedürftigen!
Dringlicher Antrag von Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst (beide AfD)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
31.03.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Sonderausschuss Flüchtlinge
12.04.2016 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Seit dem 01. Februar 2016 werden vom HVV sog. HVV-Mobilitätskarten an Personen ausgegeben, die ihr Asylverfahren in Hamburg betreiben und bereits Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Neu einreisende Ausländer, die zur Durchführung ihres Asylverfahrens nach Hamburg kommen, erhalten diese Karte zum Preis von 29,- € ebenfalls.

 

Derzeit haben bereits 11.249 dieser Personen diese HVV-Mobilitätskarte erhalten.

 

Das erscheint als eine krasse und schlichtweg nicht vermittelbare Bevorzugung der Migranten im Vergleich zu allen anderen, ebenfalls bedürftigen Personengruppen. Ein Rechtsgrund für diese Ungleichbehandlung ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich.

 

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

 

Die Bezirksversammlung fordert die zuständigen Hamburger Behörden gemäß § 27 Abs. 1 BezVG auf, den HVV zu veranlassen, entweder allen vergleichbar bedürftigen Einheimischen im Bezirk Altona den Zugang zur ermäßigten HVV-Mobilitätskarte zum Preis von 29,- € zu gewähren oder  - sofern das nicht möglich oder politisch nicht gewünscht ist -  diese Ermäßigung den Asylbewerbern wieder zu entziehen.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne