Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-1947.3  

 
 
Betreff: Integration und Miteinander ermöglichen: Ein internationales Quartier Rissen schaffen
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.11.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
  Bezüglich:
20-1947
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.04.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
04.05.2016 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Kultur und Bildung
09.05.2016 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Kenntnis genommen   
Bauausschuss
10.05.2016 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Sonderausschuss Flüchtlinge
10.05.2016 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren
06.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 26.11.2015 anliegende Drucksache 20-1789E beschlossen.

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hat hierzu mit Schreiben vom 21.12.2015 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Ziffer 1:

Die Behörde für Schule und Berufsbildung nimmt diesen Punkt zur Kenntnis und wird ihn bei den künftigen Planungen berücksichtigen.

 

Zu Ziffer 4:

Die Behörde für Schule und Berufsbildung wird eine bedarfsgerechte Versorgung für die Schülerinnen und Schüler sicherstellen. Die Planungen, an welchen Standorten dies geschehen wird, sind noch nicht abgeschlossen.

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 05.01.2016 zu Ziffer 7 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:

 

Vor dem Hintergrund steigender Einsatzanforderungen ist geplant, die Einstellungszahlen um weitere 25 Beamtinnen und Beamte jährlich zu steigern. Außerdem soll für bis zu 50 Polizeibeamtinnen und -beamte die Möglichkeit bestehen, ihre Dienstzeit nach der Pensionierungsgrenze zu verlängern, um in Flüchtlingsunterkünften als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Im Übrigen prüft die Polizei permanent, ob die personelle Aufstockung von Dienststellen erforderlich ist. Im Neubau der Außenstelle des PK 26 in Rissen sind räumliche Reserven für eine mögliche personelle Verstärkung vorhanden.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat mit Schreiben vom 15.02.2016 Stellung genommen:

 

Zu 3.1 bis 3.3:

Sollten die 800 Unterkünfte der Perspektive Wohnen nicht vollständig in Rissen realisiert werden, sind an anderer Stelle im Bezirk Altona entsprechende Alternativen zu prüfen und vorzuschlagen. Das Bezirksamt hat drei alternative Flächen vorgeschlagen, welche die BSW derzeit prüft. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, kann der Petition zur Ziffer 3.1. entsprochen werden.

Die Umsetzung des Planungsrechtes obliegt im Übrigen dem Bezirksamt Altona.

 

Zu 3.4:

Bereits bei der Erarbeitung des städtebaulichen Konzepts wird auf die sozialräumliche und freiraumplanerische Ausgangslage der Umgebung geachtet. Im Hinblick auf die zu erwartende Größenordnung des neuen Quartiers werden die zusätzlichen Bedarfe abgeleitet und diese in die Konzeption konkret einbezogen. In der Folge werden räumliche Platzhalter (Flächenvorsorge bis zur Klärung der tatsächlichen Belegung), oder multifunktionale Gebäude mit flexiblen Anpassungsmöglichkeiten in die Planung integriert. Gleiches gilt für die Vorhaltung bzw. Herrichtung von Sport-, Freizeit- und wohnortnahen Erholungsflächen, die Nahversorgung sowie für das Angebot an Dienstleistungen und die ärztliche Versorgung.

 

Zu 5:

Aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrungen von SAGA GWG ist eine professionelle Umsetzung gewährleistet, welche den Belangen einer verträglichen Quartiersentwicklung in vollem Umfang Rechnung trägt.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat mit Schreiben vom 24.02.2016 zu den Punkten 1, 6 und 8 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1 und 8:

Die BASFI unterstützt die Entscheidung der Bezirksversammlung Altona.

Ziel ist es, die geplante Folgeunterbringung Rissen/Suurheid im Rahmen des geltenden Planungsrechts in einem regulären Baugenehmigungsverfahren, ggfs. unter Ausnutzung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahme- und Befreiungsregelungen umzusetzen. Der Senat beabsichtigt, die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen mit umfangreichen Mitteln für die Integration zu flankieren. Siehe hierzu auch Bürgerschaftsdrucksache 21/1838. Die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben und eine positive Quartiersentwicklung werden von den zuständigen Behörden von Anfang an bedacht. Ziel ist dabei die Integration in den gesamten Stadtteil. Wie die Bezirksversammlung Altona ist auch die BASFI an einer guten Kommunikation mit der Öffentlichkeit interessiert.

 

Zu 6 bis 6.2:

Ausdrückliches Ziel der Belegungssteuerung für die großen Flächen ist eine Entlastung der öffentlichen Unterbringung und eine nachhaltige Stadtentwicklung, die langfristig allen Bürgern der Freien und Hansestadt zugutekommt.

Die Einrichtung Rissen/Suurheid ist als  Folgeunterbringung geplant. Die Wohnungen werden mit Flüchtlingen mit guter Bleiberechtsperspektive belegt, die vorrangig aus Gemeinschaftsunterkünften des gleichen Bezirks kommen.

Die Belegung der Folgeunterkünfte erfolgt jeweils bedarfsbezogen und orientiert sich an der gegebenen Situation in den Erstaufnahme- und Folgeunterkünften. Angestrebt wird eine verträgliche Mischung aus Einzelpersonen und Familien, die die oben genannten Kriterien erfüllen und so ein gutes Funktionieren des Quartiers gewährleisten.

 

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 22.04.2016 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1 und 9:

Das Bezirksamt Altona hat ein Konzept zur Aufteilung der vom Bezirk Altona zu realisierenden 800 Wohneinheiten für Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen erstellt und dieses dem Planungsausschuss am 02.03.2016 vorgestellt.

Dies wurde in der Senatssitzung vom 05.04.2016 mit der Antwort zum Top SKA 21/3838 bestätigt und beschlossen.

Ergänzend wird folgender Sachstand vom 08.04.2016 mitgeteilt:

  • Rissen, Suurheid:

400 Wohneinheiten - (Bauherr/ Investor: SAGA/ GWG)

  • Othmarschen, Baurstraße:

ca. 180 Wohneinheiten - (Bauherr/ Investor: First Property Company GmbH               (FPC))

  • Ottensen, Große Brunnenstraße 141/ Hohenzollernring 91:

Noch nicht feststehend - (Bauherr/ Investor: Privater Eigentümer mit Otto Wulff)

  • Ottensen, Gaußstraße:

Noch nicht feststehend - (Bauherr/ Investor: Altonaer Spar- und Bauverein/Behrendt Gruppe)

 

Zu 2 und 3:

Der Entwurf des Bebauungskonzeptes für das Quartier Rissen hält sich soweit wie möglich an die im Bebauungsplan Rissen 45/ Sülldorf 22 ausgewiesene städtebauliche Struktur sowie an die bebaubaren Flächen. Die Umsetzung des Bebauungskonzeptes bedarf lediglich städtebaulich vertretbarer Abweichungen und Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplanes.

Der Entwurf des Bebauungskonzeptes für das Quartier Rissen sieht vor, dass die Anzahl von 600 Wohneinheiten nicht überschritten wird, wobei ca. 400 Wohneinheiten für Geflüchtete und ca. 200 Wohneinheiten für Mieter im frei finanzierten Wohnungsbau oder ggf. als geförderte Eigentumswohnungen nach dem Programm für junge Familien vorgesehen werden.

Geplant ist, dass verteilt im Quartier auf ca. 2000 qm Geschossfläche für unterschiedliche, soziale und soziokulturelle Nutzungen und Einrichtungen wie z.B. ein kleiner Kiosk zur direkten Nahversorgung oder Räume für die Möglichkeit zur Kinderbetreuung etc. vorgesehen werden.

Eine Verkehrsuntersuchung anlässlich der Prüfung eines Bahnübergangs wurde von der  Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beauftragt. Dabei wurden auch die Möglichkeiten untersucht, den prognostizierten Verkehr im vorhandenen Verkehrsnetz abzuwickeln. Eine Vorstellung des Gutachtens und die daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten wurden in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.04.2016 vorgestellt.

 

Zu 8:

Ein mögliches Leistungsprofil für das Stadtteilmanagement wurde mit Teilnehmern der Fokusgruppe 2 („Wege zur Integration“) diskutiert und Anregungen der Teilnehmenden aufgenommen. Insgesamt ist von den Teilnehmenden anerkennend festgestellt worden, dass das Bezirksamt hier bereits gute Vorarbeit geleistet hat.

Ein Entwurf für das Ausschreibungsverfahren befindet sich zurzeit in der Abstimmung innerhalb des Bezirksamtes.

 

Zu 10:

Der vom Bezirksamt initiierte, begleitende „Bürger-Dialog Altona“ wurde in der Auftaktveranstaltung für das Quartier Rissen am 01. März 2016 in der Grundschule Iserbarg präsentiert. In der Veranstaltung wurde über den aktuellen Planungsstand informiert und zu Schwerpunkt-Themen öffentlich diskutiert.

In drei nachfolgenden Fokusgruppen am 22., 23. und 31. März 2016 bestand für die interessierten Bürger die Gelegenheit, die wichtigsten Themen in kleinerer Runde zu vertiefen. Am 19.04.2016 wurden in einer Abschlussveranstaltung dann alle Ergebnisse zusammengetragen und bewertet.

Für die Standorte Baurstraße, Gaußstraße und Hohenzollering wird es ebenfalls Beteiligungs-Veranstaltungen geben – deren Termine und Orte werden noch bekannt gegeben.

Informationen sowie die Protokolle der verschiedenen Veranstaltungen sind auf der Internetseite des Bezirksamtes Altona unter dem LINK http://www.hamburg.de/altona/buergerdialog-fluechtlingswohnen/ einsehbar.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung Altona wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-1789E

Stammbaum:
20-1947   Integration und Miteinander ermöglichen: Ein internationales Quartier Rissen schaffen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.11.2015   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Mitteilungsdrucksache öffentlich
20-1947.1   Integration und Miteinander ermöglichen: Ein internationales Quartier Rissen schaffen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.11.2015   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Mitteilungsdrucksache öffentlich
20-1947.2   Integration und Miteinander ermöglichen: Ein internationales Quartier Rissen schaffen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.11.2015   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Mitteilungsdrucksache öffentlich
20-1947.3   Integration und Miteinander ermöglichen: Ein internationales Quartier Rissen schaffen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.11.2015   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Mitteilungsdrucksache öffentlich