Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3038  

 
 
Betreff: Sondernutzungen Schanzenpark 2017
Beschlussempfehlung des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
06.12.2016 
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Übersichtsplan Sondernutzungen Schanzenpark 2017  
Anlage 2 Liste Sondernutzungen Schanzenpark  

Sachverhalt:

 

Für den Schanzenpark wurden für das Jahr 2017 drei Sondernutzungsanträge gestellt (siehe beiliegende Liste).

 

Die beantragten Veranstaltungen widersprechen teilweise der Verordnung zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen, in der in § 1.10 festgelegt ist, dass in den Grünanlagen keine Waren und Dienstleistungen angeboten werden dürfen.

Das Bezirksamt beabsichtigt, für die beantragten Veranstaltungen Sondernutzungen zu erteilen. Damit andere potentielle Antragsteller die erteilten Genehmigungen nicht als Präzedenzfall heranziehen können, soll ein politisches Votum eingeholt werden, um das Abweichen von der Verordnung zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen zu sanktionieren. Dieses Verfahren wurde bereits 2009-2016 zur Genehmigung der beantragten Sondernutzungen herangezogen. In 2016 fanden die genehmigten Veranstaltungen im Wesentlichen problemlos statt, sodass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen das Erteilung der Erlaubnisse für 2017 bestehen.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hat in seiner Sitzung im Dezember 2015 beschlossen, die Verwaltung möge mit Sondernutzern verhandeln, ob die Toilette von diesen betrieben werden könne und dafür der geplante und beschlossene Abriss ausgesetzt wird. Hierzu fanden  Abstimmungsgespräche mit dem Betreiber des Zirkus Bajazzo statt und eine grundsätzliche Einverständniserklärung zum Betrieb des Gebäudes liegt vor. Eine Konkretisierung der Überlassung wird im Zuge der Sondernutzung verhandelt. Sofern dies scheitert, werden die Veranstalter aufgefordert, eigene Veranstaltungstoiletten vorzuhalten, die der Öffentlichkeit im Veranstaltungszeitraum zugänglich gemacht werden müssen.

Der Sternschanzenpark wird zum Zeitpunkt des G20-Gipfels aus Sicherheitsgründen nicht für Veranstaltungen nutzbar sein. Deshalb wurde der Zeitraum von Veranstaltungen freigehalten.

 

Lösungsvorschlag:

 

Für die  Sondernutzungsanträge gemäß beiliegender Liste sollen unter Berücksichtigung der üblichen Auflagen Genehmigungen erteilt werden.

 


Petitum:

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird um Zustimmung zu der Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse gebeten.

 


Anlage/n:

Anlage 1: Übersichtsplan Sondernutzungen Schanzenpark 2017

Anlage 2: Liste Sondernutzungen Schanzenpark 2017

Anlage 3: Anträge Schanzenpark (nicht-öffentlich)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Übersichtsplan Sondernutzungen Schanzenpark 2017 (1884 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Liste Sondernutzungen Schanzenpark (489 KB)