Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3226  

 
 
Betreff: Verkaufsoffener Sonntag während der altonale 2018
Alternativantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 20-3208
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
26.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der § 8 des Hamburger Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten erlaubt die Öffnung der Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr aus Anlass von besonderen Ereignissen. Die sieben Bezirke haben dazu bisher immer Vorschläge gemacht und sich auf vier Sonntage (einen Sonntag pro Quartal) geeinigt. Die besonderen Ereignisse wurden dabei immer sehr großzügig ausgelegt. Traditionell und zu Recht gehörte dazu – mit Ausnahme von 2015 – traditionell auch eine Sonntagöffnung während der altonale. Die altonale ist ein eigenständiges über den eigenen Bezirk hinausgehend attraktives Kultur-Festival, das jedes Jahr mehr als 600.000 Besucher anzieht.

 

 

Im vergangenen Jahr hat ein Treffen aller sieben Bezirksamtsleiter stattgefunden mit dem Ziel sich auf Termine für 4 Verkaufsoffene Sonntage (VOS) in 2017 zu verständigen. Es ist nun bedauerliche Tatsache, dass sich die Altonaer Bezirksamtsleiterin bei den Verhandlungen mit den Vertreten der sechs anderen Bezirke nicht durchsetzen konnte und somit kein VOS während der diesjährigen altonale stattfinden kann.

 

Die altonale ist das größte Stadtteil-Kulturfest in Hamburg, zieht Unmengen von Besuchern an und ist auch überregional eine bekannte und beliebte Veranstaltung!

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

  1. Die Bezirksamtsleitung wird gemäß §19 (2) BezVG aufgefordert, sich bei den Terminabstimmungen für 2018 mit den anderen sechs Bezirksamtsleitungen und der zuständigen Fachbehörde mit allem Nachdruck dafür einzusetzen das in 2018 ein VOS während der altonale stattfinden wird.
     
  2. Dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit ist zeitnah Bericht zu erstatten.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne