Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3431  

 
 
Betreff: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben
Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.03.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
19.04.2017 
Sitzung des Planungsausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau, geschlossen im Jahr 2011 zwischen den zuständigen Senatsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg und den Bezirken, sowie fortgeschrieben im Jahr 2016, beinhaltet das Ziel, jährlich 10.000 Baugenehmigungen zu erteilen. Zusätzlich regelt er die notwendigen, mit der Entwicklung von Wohngebieten verbundenen Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur.

Hierzu heißt es im Vertrag: „Der Senat und die Bezirksämter werden die mit der Entwicklung von Wohngebieten verbundenen Investitionen für technische und soziale infrastrukturellen Maßnahmen, einschließlich des Neubaus, die Kosten der Unterhaltung und der Qualitätsverbesserung von Grünanlagen und sonstigen Freiräumen fortlaufend ermitteln und in die Haushaltsaufstellungen einbringen.“

 

Die wohnortnahe Versorgung mit Sporträumen ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Planung von lebenswerten Quartieren. Dabei ist es unumgänglich, die Planung von Sportflächen innerhalb der Freiraumplanung regelhaft zu berücksichtigen.

Zur Bedarfsermittlung sollen die „Richtlinien für die Schaffung von Erholungs-, Spiel- und Sportanlagen in der III. Fassung von 1976“ dienen.

 

Um sicherzustellen, dass Sportplanung zukünftig als integraler Bestandteil von Stadtplanung berücksichtigt wird, stellt die FDP-Fraktion den folgenden Antrag:

 

  1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, im Rahmen der Erstellung von Entwürfen für die Aufstellung von Bebauungsplänen innerhalb der zu planenden Freiraumflächen den Bedarf an Sportflächen zu ermitteln und zu berücksichtigen.

 

  1. Das Bezirksamt wird ebenfalls aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen die bestehenden, im Bezirk verorteten, Quartiersvereine als Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigen und an den Abwägungen zu beteiligen. Für den Fall, dass keine Quartiersvereine ausgemacht werden können, übernimmt der Hamburger Sportbund (HBS, Vertragspartner des Senats im organisierten Sport) diese Funktion.

 

  1. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Inneres und Sport werden gemäß § 27 BezVeG aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen im Rahmen von evozierten Vorhaben und Bebauungsplänen in Sonderplanungsgebieten innerhalb der zu planenden Freiraumflächen den Bedarf an Sportflächen zu ermitteln und zu berücksichtigen.

 

  1. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Inneres und Sport werden ebenfalls aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen im Rahmen von evozierten Vorhaben und Bebauungsplänen in Sonderplanungsgebieten die bestehenden, im Bezirk verorteten, Quartiersvereine als Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigen und an den Abwägungen (Arbeitskreis I) zu beteiligen.

Für den Fall, dass keine Quartiersvereine ausgemacht werden können, übernimmt der HBS (Vertragspartner des Senats im organisierten Sport) diese Funktion.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne