Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3529  

 
 
Betreff: Geplante Zentralisierung der Wohn- und Pflege-Aufsichten (WPA)
Kleine Anfrage von Andreas Grutzeck (CDU)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
27.04.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren
02.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
08.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Aus der Antwort des Senates auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Birgit Stöver (Drs. 21/7877) ergeben sich aus den vergangenen Jahren erhebliche Unterschiede in der Anzahl der geprüften Einrichtungen. Wurden bei annährend gleichbleibender Stllenbesetzung in den Jahren 2011-2015 im Durchschnitt im Bezirk Altona ca. 60 Einrichtungen geprüft waren es im Jahr 2016 nur 35 Einrichtungen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:

 

  1. Welche Prüfungsintervalle sind der WPA durch welche Rechtsgrundlage vorgegeben?

 

  1. Wieviele Einrichtungen im Bezirk hätten danach in 2016 geprüft werden müssen?

 

  1. Sieht das Bezirksamt in der gesunkenen Zahl der Überprüfungen einen Zusammenhang zu der vom Senat geplanten Zusammenlegung der bezirklichen WPAs?

 

a)      Wenn nein, was ist dann aus Sicht des Bezirksamtes ursächlich für auffällig gesunkene Zahl der Überprüfungen?

 

  1. Wieviele der in 2016 durchgeführten Überprüfungen waren turnusmäßig und wieviele anlassbezogen?

 

  1. Bei wievielen Einrichtungen wurden Mängel festgestellt?

 

  1. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung der anfragenden Fraktion, dass durch die gesunkene Zahl der Überprüfungen eine potentielle Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner entstanden ist?

 

  1. Die zuständige Fachbehörde hat zur Überprüfung der bezirklichen WPAs eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob zwischenzeitlich der Behörde vorliegt?

 

  1. Hat das Bezirksamt bereits eine Stellungnahme zur geplanten Zentralisierung der WPAs abgegeben?

 

a)      Wenn ja, mit welchem Inhalt?

 

 

Die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt Altona wie folgt:

 

Zu Frage 1.

Rechtsgrundlage ist das Hamburgische Wohn-Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) vom 15.12.2009.

In § 30 Abs.1 HmbWBG sind die gesetzlichen Grundlagen zur Regel- und Anlassprüpfung geregelt.

  • Servicewohnanlagen und Wohngemeinschaften werden anlassbezogen nach vorheriger Anmeldung geprüft.
  • Wohneinrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe werden anlassbezogen und regelhaft einmal jährlich unangemeldet überprüft.
  • Gasteinrichtungen werden anlassbezogen unangemeldet überprüft.
  • Pflegedienste der Behindertenhilfe und ambulante Pflegedienste der Altenhilfe werden anlassbezogen sowie durch Stichproben unangemeldet überprüft.

 

Zu Frage 2.

In 2016 hätten 59 Wohneinrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe geprüft werden müssen.

 

Zu Frage 3a.

Die gesunkene Zahl der Überprüfungen liegt an der Durchführungsverordnung vom 10.03.2016, die eine wesentlich umfassendere Prüfung erfordert. Dafür steht dem Bezirk Altona weder die auskömliche Personalressource zur Verfügung, noch die dafür notwendigen kompletten Arbeitshilfen der BGV. Zwischen der BGV und den Bezirksämtern wurde deshalb für 2017 eine Begleitung dieser Begehungen in gemeinsamen Workshops verabredet. Diese Workshps sollen Möglichkeiten einer möglichst effizienten Durchführung der Regelbegehungen bei gleichzeitiger bedarfsorientierter Anpassung der Prüfungsstandards gewährleisten.

 

Zu Frage 4.

In 2016 wurden 15 Regelbegehungen turnusmäßig durchgeführt, 27 Prüfungen erfolgten anlassbezogen.

 

Zu Frage 5.

Bei elf Einrichtungen wurden Mängel festgestellt.

 

Zu Frage 6.

Die WPA des Bezirksamtes hat gute Kontakte zu allen Einrichtungen und vielen Personen, die im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner tätig sind, wie Heimbeiräte, Betreuer, Hausärzte, Freundeskreise usw., so dass das Bezirksamt auf diesen Wegen über Mängel bzw. Gefahren informiert werden kann. In so einem Falle würde unverzüglich eine anlassbezogene Prüfung durchgeführt. Es ist aber nicht völlig auszuschließen, dass Mängel trotzdem nicht bekannt werden. Insofern hat sich das Risiko für die Bewohnerinnen und Bewohner durch die gesunkenen Begehungszahlen erhöht.

 

Zu Frage 7.

Eine Endfassung der Studie liegt nach Kenntnis des Bezirksamtes Altona noch nicht vor.

 

Zu Frage 8.

Zur Zentralisierung der WPA ist durch die 7 Bezirksamtsleitungen und die Staatsrätin der BGV ein Projekt eingesetzt worden, um verschiedene Alternativen auf Effizienz und Effektivität zu überprüfen. An diesem Projekt ist das Bezirksamt Altona in der Projektgruppe und der Lenkungsgruppe maßgeblich beteiligt. Das Projekt hat seine Arbeit noch nicht abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt die Frage a) wie folgt:

 

a.Eine gesonderte Stellungnahme durch das Bezirksamt Altona ist nicht erfolgt, es ist an

der Erarbeitung einer Entscheidungsvorlage für die Auftraggeber beteiligt.

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Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne