Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3562  

 
 
Betreff: Mehr Eigenverantwortlichkeit und Müllvermeidung bei der Versorgung – realistische Perspektiven entwickeln bei der Unterbringung am Kaltenkirchener Platz
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
27.04.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Das ehemalige sogenannte Post-Hotel am Kaltenkirchener Platz wird als besondere Erstaufnahme-Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern genutzt. In zwei Sitzungen des Sonderausschusses Flüchtlinge, im März und April 2017, wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, welcher die Behörde für Inneres und Sport nach § 27 BezVG auffordert, „in Zusammenarbeit mit dem Träger der Einrichtung – dem Deutschen Roten Kreuz – einen Weg zu finden, dass die in dieser Einrichtung untergebrachten Frauen das Essen für sich und ihre Kinder zusammen und interaktiv zubereiten können“.

 

In den Beratungen unter Beteiligung des Trägers hatte sich dargestellt, dass das in dem Antrag formulierte Anliegen zwar durchaus sinnvoll, eine Umsetzung wie im Antrag gefordert aber zurzeit nicht möglich ist. Eine Herrichtung der Hotelküche zur Selbstversorgung kann nämlich zumindest kurzfristig nicht erfolgen, weil die baulichen Voraussetzungen dazu nicht (mehr) gegeben sind. Darüber hinaus sprechen weitere Nutzungsbedingungen bzw. Gegebenheiten gegen die vollständige Umstellung der Versorgungssituation: bestehende (vertragliche) Regelungen zum „Catering“, Finanzierung einer Selbstversorgung usw. Vor diesem Hintergrund fiel das Votum des Sonderausschusses Flüchtlinge zur Drucksache Nr. 20-3319 mehrheitlich negativ aus.

 

Dennoch erscheint es nach den Gesprächen sinnvoll, Mittel und Wege zu suchen und zu prüfen, die gegebenenfalls modellhaft dem Anliegen und den hier implizit formulierten Bedarfen entgegenkommen. Zwei Aspekte stehen dabei im Vordergrund

 

  • Die Vermeidung von Plastikmüll, welches momentan durch das Catering bzw. durch die Versorgung durch einen Dienstleister täglich in großen Mengen anfällt, weil es morgens, mittags und abends jeweils ausschließlich unter Verwendung von Plastikgeschirr erfolgt.
  • Die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit bei der Versorgung durch die Schaffung von Möglichkeiten zum Selbst-Bekochen bzw. zum Kochen in der Gemeinschaft. Dabei ist unbedingt auch der Beitrag zur Integration der dort untergebrachten Menschen über eine derartige Maßnahme wesentlich und nicht zu unterschätzen.

 

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung Altona die Behörde für Inneres und Sport (BIS) gemäß § 27 BezVG auf, gemeinsam mit dem Betreiber der Einrichtung, dem Deutschen Roten Kreuz, ein Konzept zu erarbeiten und noch im Laufe des Jahres vorzulegen, welches

 

  1. eine Umstellung auf Mehrweggeschirr ermöglicht und damit eine deutliche Müllreduzierung bewirkt,

 

  1. Gelegenheiten zum Selberkochen innerhalb der Einrichtung, im begrenzten Umfang, zum Beispiel in der Teeküche ermöglicht und somit die Eigenverantwortlichkeit bei der Versorgung stärkt.

 

Dem Sonderausschuss Flüchtlinge ist regelmäßig über den Stand der Gespräche und Planungen zu berichten.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne