Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3657  

 
 
Betreff: Übernahme der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.03.2017
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
01.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Sonderausschuss Flüchtlinge
13.06.2017 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Haushalts- und Vergabeausschuss
20.06.2017 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
20-3472 Beschluss Übernahme Mehrbedarfe für Flüchtlinge  

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 30.03.2017 anliegende Drucksache 20-3472 beschlossen.

 

Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 15.05.2017 wie folgt Stellung genommen:

 

Die Bürgerschaft hat in einem zentralen Ansatz zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit der Senat eine angemessene Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge sicherstellen sowie die erforderlichen Investitionen für die öffentliche Unterbringung vornehmen kann. Die zentralen Reservemittel können von der Finanzbehörde in die Einzelpläne der Behörden übertragen werden, sofern und soweit die dort vorhandenen Ansätze bzw. Ermächtigungen für eine sachgerechte Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Flüchtlingsversorgung nicht ausreichen. Mit diesem Verfahren ist es in den Jahren 2015 und 2016 gelungen, die zuwanderungsbedingten Mehrkosten der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem Gesamthaushalt innerhalb der Grenzen bzw. Vorgaben der Hamburgischen Verfassung, des Finanzrahmengesetzes und der Landeshaushaltsordnung zur Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren und eine sachgerechte Erstaufnahme und Folgeunterbringung sowie gute Integration von Flüchtlingen in Hamburg zu gewährleisten. Die Bezirke haben trotz der erhöhten Personalaufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsentwicklung im Haushaltsjahr 2016 nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen (sogenannte Reste) für Personalkosten in Höhe von 33,1 Mio. Euro.

 

 

 

 

 

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-3472

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-3472 Beschluss Übernahme Mehrbedarfe für Flüchtlinge (21 KB)