Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3717  

 
 
Betreff: Sachstand der Umsetzung der Bürgerverträge - LOB
Mitteilungsdrucksache des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Sonderausschuss Flüchtlinge
13.06.2017 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Ziffer 1.: (Schließung der Graf-Baudissin-Kaserne)  Erledigt.

 

Ziffer 2.:  (Schließung Erstaufnahme Rugenbarg)  Erledigt.

 

Ziffer 3.:  (Belegungsreduzierung Lise-Meitner-Park zum 30.06.2017) wird erledigt. Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und rdern & wohnen (f & w) sind über verschiedenen Belegungsvarianten im Gespräch, Beschlussfassung steht noch aus. Amtsvertreterin wird über Fortgang berichten.

 

Den Ausschussmitgliedern liegt ein Entwurf des ZKF zum Belegungskonzept  zur Sitzung am 13.06.2017 vor.

 

Ziffer 4.: (Busstation Stadionstraße), siehe Antrag der Bezirksversammlung vom 10.01.2017- Anpassung der Taktung. Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: siehe Mitteilungsdrucksache 20-3391, die dem Ausschuss zur Sitzung am 09.05.2017 vorgelegt wurde.

 

Ziffer 5.: (Lärmkonzept, insbesondere Errichtung eines Naturawalls Baufeld A,  baulicher Lärm-Sichtschutz) Preisanfrage beim Hersteller von Naturawall ist erfolgt, allerdings ist der Hersteller erst nach einem genauen Aufmaß (Länge und Höhe) bereit, die Kosten zu beziffern. Sobald der unter Ziffer 6 erwähnte Plan zur Ersatzpflanzung vorliegt, wird dieser von der Amtsvertreterin an den Lenkungskreis übersendet, damit dieser als Grundlage des Abstimmungsgesprächs über die konkreten Pflanzungen dienen kann und der Prüfung welche Höhe und Länge der „Naturawall“ haben soll, um eine konkrete Kostennennung vom Hersteller zu erreichen.

 

Ziffer 6.: (Belegungsreduzierung Baufeld A, Freiflächengestaltung) Reduzierung auf 312 Plätze ist mit dem Änderungsantrag zum Bauantrag erfolgt.

 

Freiflächenplanung wurde mit den Anwohnern abgestimmt. Ersatzpflanzung auf dem Grundstück Blomkamp: Der Bauherr muss dem Bezirksamt bis zum 28.02.2017 einen Bepflanzungsplan vorlegen. Vor der Pflanzperiode erfolgt ein Termin mit der Initiative Lurup Osdorf Bahrenfeld (LOB), in dem die konkrete Bepflanzung abgestimmt wird (siehe auch Ausführungen unter Ziffer 5).

 

Es findet am 13.04.2017 ein Termin  im Amt mit dem Freiflächenplaner statt. In dem Termin soll die konkrete Erstellung des Freiflächenplanes besprochen werden unter Be-cksichtigung der am 07.12.2016 mit den Anwohnern getroffenen Vereinbarungen. Dieser Plan soll Grundlage für die Abstimmung mit den Anwohnern sein.

 

Termin mit dem Architekten hat wegen eines Absprachemissverständnisses leider  nicht stattgefunden. Amtsvertreterin hat über ZKF darauf gedrungen, dass nun zeitnah jedenfalls ein Entwurf des Freiflächenplanes eingereicht wird.

 

Der erforderliche Freiflächenplan liegt dem Amt immer noch nicht vor. Amtsvertreterin hat daher den zuständigen Kollegen gebeten, nochmals förmlich nachzufordern.

 

Ziffer 7.: (Verzicht auf weitere Unternfte auf dem Gelände der Graf-Baudissin-Kaserne) Erledigt.

 

Ziffer 8.: Entfällt, da diese Ziffer wortgleich mit Ziffer 5  des Vertrages ist.

 

Ziffer 9.: (Dimensionierung der Belegungskapazität Notkestraße 25 auf max. 650 Unterbringungsplätze) ist erledigt: Derzeit sind dort 634 Personen untergebracht (einige Familien konnten inzwischen mit eigenem Wohnraum versorgt werden, die Belegung soll durch  Einzelpersonen  Anfang April wieder auf Gesamtkapazität von  650 erhöht werden).

 

Ziffer 10.: (Nutzungsänderung Albert-Einstein-Ring von Erstaufnahme zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung) Baugenehmigung wurde inzwischen erteilt, Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz. Die Kita soll erhalten bleiben und auch für nicht-Fchtlingskinder geöffnet sein (Kapazität 60-80 Kinder). Darüber hinaus entsteht ein zuwendungsgefördertes Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ). Umbau im Wesentlichen fertiggestellt,  Bauteil A bereits belegt, Belegung Bauteil Buft, Bauteil C wird Ende April fertig.

Ende April wird die Gesamtkapazität von zunächst 300 Personen voraussichtlich  erreicht.

 

Zum aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit der Kita siehe Email des ZKF vom 26.04.2017, dem Flüchtlingsausschuss bereits übermittelt.

 

Ziffer 11.: (Dimensionierung der Belegung August-Kirch-Stre, max. Belegung 470) Derzeit mit 481 Personen belegt, in Kürze werden drei Geburten erwartet.

Zum 01.04.2017 ziehen 5 Personen in eigenen Wohnraum, dann verbleiben 479. Die leichte Überbelegung ergibt sich nach wie vor durch nachziehende Familienmitglieder.

 

Ziffer 12.: (WLAN Achtung: Aktueller Sachstand siehe weiter unten)

 

Sachstand des ZKF in Email vom 13.02.2017.

 

Aktueller Sachstand hinsichtlich der Ergebnisse der Vor-Ort-Termine wurde von Amtsvertreterin per Email am 27.02.2017 beim ZKF nachgefragt.

 

Antwort des ZKF vom 21.03.2017 nachstehend:

 

Am 09.03.2017 fand nunmehr die Begehung der Standorte:


Blomkamp 61

Notkestraße 25

Luruper Hauptstraße 11


unter Teilnahme des Betreibers f & w (Projekt- und Immobilienmanagement, Beschaffungsmanagement/ IT-Service) sowie des TGA-Planers und eines Technikers des Internetproviders statt.

 

Folgende Ergebnisse wurden fixiert:


Blomkamp 61: Der Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss wird mit einem Indoor-Access-Point ausgestattet. Dieser leuchtet den Flur vor diesem Raum mit aus.

Ein Outdoor-Access-Point wird im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes an der Überdachung befestigt. Dies ermöglicht die Ausleuchtung einer größeren Außenfläche.

Notkestraße 25: Zwei Gemeinschaftsräume im Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes werden mit jeweils einem Indoor-Access-Point ausgestattet. Ein zusätzlicher kleiner Gemeinschaftsraum und der Flur können durch diese Access-Points ebenfalls versorgt werden. Ein Outdoor-Access-Point wird im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes an der Überdachung befestigt. Dies ermöglicht die Ausleuchtung einer größeren Außenfläche.

Luruper Hautpstraße 11: Im Gebäude soziale Betreuung werden mit drei Indoor-Access-Points Gemeinschaftsräume und der Flur ausgeleuchtet.

 

Ein Outdoor-Access-Point wird an der Außenwand des Verwaltungsgebäudes befestigt und versorgt die Freifläche zwischen Verwaltungs- und Gemeinschaftsgebäude.

Weitere Maßnahmen:

 

Der TGA Planer erstellt bis Mitte der Woche detaillierte Aufträge für die notwendigen Elektroarbeiten und beauftragt Fachfirmen mit der kurzfristigen Ausführung der Arbeiten.
Der Internetanbieter erstellt auf der Basis der Ergebnisse aus den Begehungen kurzfristig die Vertragsunterlagen (für den Kauf von Hardware und für die Kosten des laufenden Betriebs).
Die baulichen Maßnahmen und die Anschlussmaßnahmen des Providers werden parallel laufen. Abschluss wird die Installation der Access-Points an den vorbereiteten LAN-Anschlüssen sein.

r die Ausstattung je Zimmer wird zunächst eine Kostenschätzung erstellt.

 

Aktueller Sachstand zu WLAN (Email des ZKF vom 24.04.2017): Nach der Begehung und Ausleuchtung der Standorte haben die Internetdienstleister und die von f & w beauftragte Planungsfirma Angebote bzw. eine Leistungsbeschreibung erstellt. Die Verträge (pro Standort) mit dem Internetprovider sind unterschrieben, dieser hat mit der Realisierungsplanung begonnen.

Neben den Internetdienstleistungen mussten auch die Elektroarbeiten ausgeschrieben werden. Hier ist der Zuschlag am 21.04.2017 erteilt worden. Nachdem die Beteiligten nunmehr nach Abschluss der Vergaben feststehen, kann in der 17. KW ein Abstimmungsgespräch zur Realisierungsplanung zwischen f & w, dessen Planer und der Elektro- Fachfirma stattfinden und ein Realisierungstermin benannt werden.
 

Ziffer 13.: (Arbeits- und Gemeinschaftsräume) Im Lise-Meitner-Park läuft ein Pilotprojekt. Schlüssel werden den Bewohnern  ausgehändigt. Trotz proaktiver Nachfrage bei den Bewohnern von Baufeld B besteht dort offensichtlich kein Interesse an der Nutzung der Gemeinschaftsräume abends und am Wochenende. Sollten diesbezügliche Wünsche von den Bewohnern an die Unterkunftsleitung herangetragen werden, wird eine Lösung gefunden werden (Anmerkung: Die Schlüsselaushändigung derzeit ist nicht so einfach zu gestalten, da Schlüssel für Gemeinschafts- und Verwaltungsräume identisch.

 

Ziffer 14.: (Sicherheit) Sachstand muss von Amtsvertreterin noch geklärt werden.

 

Ziffer 15.:  (Quartiersbeirat und Quartiermanagement) Die Aufstockung der Stelle von Herrn Arileshere von 80 % auf 100% ist zum 01.01.2017 erfolgt. Zur Gründung des Quartiersbeirates hat das Amt  den Entwurf einer gemeinsam erarbeiteten Gründungsgeschäftsordnung an LOB mit der Gelegenheit  zur Mitteilung redaktioneller Änderungswünsche bis zum 22.02.2017 übersendet.

 

Ziffern 16, 17, 18 und 19.: Sachstand muss von Amtsvertreterin noch geklärt werden.

 

Ziffer 20.: (Berichtspflicht) wird nach Gründung des Quartiersbeirats auch diesem gegenüber erledigt.    

 


Petitum:

Der Sonderausschuss Flüchtlinge wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne