Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3744  

 
 
Betreff: Pacta sunt servanda - der Senat muss jetzt liefern
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.04.2017
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Sonderausschuss Flüchtlinge
13.06.2017 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
29.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
20-3565 Beschluss Bürgerverträge einhalten  

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 27.04.2017 anliegende Drucksache 20-3565 beschlossen.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat hierzu mit Schreiben vom 07.06.2017 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

In einem ersten Schritt werden – wie bisher geplant - bei den Standorten Blomkamp und Luruper Hauptstraße und weiterhin Große Horst (Am Anzuchtgarten) und Notkestraße die Gemeinschaftsräume mit WLAN ausgestattet.  Die Fertigstellung war für das II. Quartal vorgesehen. f&w hat alle dafür erforderlichen Schritte eingeleitet, in eigener Verantwortung liegende Arbeiten abgeschlossen und verhandelt seit geraumer Zeit Umsetzungstermine mit der Telekom. Für die Standorte Blomkamp und Große Horst wurden Termine Mitte Juni zugesagt; für die übrigen Standorte konnte die Telekom bisher keine Zusagen machen.

Im Anschluss ist vorgesehen, bei dem Standort Luruper Hauptstraße pilothaft sämtliche  Wohneinheiten, d. h. auch die Wohnräume mit WLAN zu versorgen.

 

Zu 2:

Ein abgestimmtes Belegungskonzept für den Standort Luruper Hauptstraße liegt vor und wird dem Sonderausschuss Flüchtlinge der Bezirksversammlung Altona in der Sitzung am 13.06.2017 durch eine Vertreterin des ZKF vorgestellt.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-3565

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-3565 Beschluss Bürgerverträge einhalten (10 KB)