Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3778  

 
 
Betreff: Keine eingeschränkten Leistungen für junge unbegleitete Geflüchtete - geplante Reform des SGB VIII
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.04.2017
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
29.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss
05.07.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Sonderausschuss Flüchtlinge
11.07.2017 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
20-3566 Beschluss Reform SGB VIII  

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 27.04.2017 anliegende Drucksache 20-3566 beschlossen.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat hierzu mit Schreiben vom 15.06.2017 wie folgt Stellung genommen:

 

Durch die Anfügung des Absatzes 2 in § 78 f wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Kostenerstattung nach § 89d Absatz 1 SGB VIII davon abhängig zu machen, dass Landesrahmenverträge der Länder mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Leistungserbringern zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abgeschlossen werden. Vereinbarungen der örtlichen Träger müssen folglich diesen Rahmenvereinbarungen entsprechen. Ziel ist dabei, Ländern, die ihren Kommunen die Betreuung der UMA seit 2015 zu 100% erstatten müssen, an der Gestaltung der Hilfen und an der Preispolitik zu beteiligten – bisher handeln die Leistungen allein die Kommunen mit den Trägern aus, ohne jedoch die Kosten tragen zu müssen. Somit ist mit dieser Änderung keine Absenkung der Leistung für UMA verbunden, zumal in der entsprechenden Gesetzesbegründung betont wird, dass neben einer bedarfsgerechten Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer junger Menschen insbesondere die Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger sichergestellt werden soll. Dies erfolgt über Regelungen zur Hilfeplanung und Kinderschutz, die für alle Kinder und Jugendlichen gelten – unabhängig davon, ob es sich dabei um UMA handelt oder nicht.

 

Zudem hat die vorgesehene Änderung des § 78 f keine Relevanz für die Hamburger Handlungspraxis: So findet eine Kostenerstattung der UMA-Kosten in Hamburg nicht statt, da die HzE-Kosten für alle zu betreuenden Kinder und Jugendliche zentral veranschlagt und die Leistungen sowie Entgelte zentral mit den Verbänden im Rahmen der Vertragskommission vereinbart werden.

 

Petitum

Die mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona verbundenen Befürchtungen entsprechen weder der Intention noch den Auswirkungen des Gesetzesvorhabens. Vielmehr wird mit dem neuen Gesetz verbindlich geregelt, dass die für eine gelingende Integration und Verselbständigung von UMA notwendigen Schutzmaßnahmen und Unterstützungsleistungen sichergestellt werden und die Unterbringung, Versorgung und Betreuung stets am spezifischen Bedarf dieser jungen Menschen ausgerichtet wird

 

Darüber hinaus ist anzumerken, dass ein  Beteiligungsverfahren der Bezirke bei Bundesgesetzgebungsverfahren  nicht vorgesehen ist. Der Umfang des  Handlungsspielraumes für Hamburg, ein Bundesgesetz an – oder nicht anzuwenden,  ist im jeweiligen Gesetz geregelt.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-3566

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-3566 Beschluss Reform SGB VIII (22 KB)