Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3813  

 
 
Betreff: Öffentlich-rechtliche Unterbringung (ÖrU) Lise-Meitner-Park
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
29.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Sonderausschuss Flüchtlinge
11.07.2017 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
13.07.2017 
Sondersitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der im Juli 2016 mit der Initiative LOB abgeschlossene Bürgervertrag sieht zum 31.07.2017 für die Flüchtlingsunterkunft Luruper Hauptstraße 11/11a (Lise-Meitner-Park) eine erste Reduzierung der dort lebenden Bewohnerzahlen von 912 auf 456 Personen vor. Diese exakte Halbierung lässt nur den einen Schluss zu, dass damit die Belegung der 456 Zimmer mit jeweils einer Person gemeint war.

 

Stattdessen hat der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) in der Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vom 13.06.2017 ein Belegungskonzept vorgestellt, nach dem es weiterhin für Flüchtlinge eine Doppelbelegung geben soll, die frei werdenden Zimmer hingegen an das Studentenwerk für eine Einzelbelegung mit Studenten weiter vermietet werden soll.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

  1. Die Bezirksversammlung Altona lehnt das am 13.06.2017 vorgestellte Belegungskonzept des ZKF ab. Sie fordert erneut, für die untergebrachten Flüchtlinge jeweils eine Einzelbelegung der Zimmer vorzunehmen, da die Zimmergrößen nicht den eigenen Vorgaben des Landesbetriebes fördern & wohnen entsprechen und der Gesamtstandard der Anlage auf den Betrieb einer Erstaufnahme und nicht auf längerfristiges Wohnen ausgerichtet war.

 

  1. Die Bezirksamtsleitung wird gem. § 19 BezVG schon jetzt aufgefordert, einer eventuell beantragten Ausweitung der nutzungsrechtlichen Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB auf studentisches Wohnen nicht zuzustimmen. Der ZKF wird frühzeitig darüber informiert, dass ein derartiger Antrag im Bezirk keine Mehrheit finden wird.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne