Drucksache - 20-3839  

Vorbemerkung: Zur besseren Übersicht sind jeweils Kurzüberschriften zu den jeweiligen Ziffern des Bürgervertrages -in Klammern- gesetzt.

Ziffer 1.: (Schließung der Graf-Baudissin-Kaserne) Erledigt.

Ziffer 2.: (Schließung EA Rugenbarg) Erledigt.

Ziffer 3.: (Belegungsreduzierung Lise- Meitner- Park zum 30.06.2017) wird erledigt.

Den Ausschussmitgliedern liegt ein Entwurf des ZKF zum Belegungskonzept  zur Sitzung am 13.06.2017 vor. Das Konzept wurde am 28.06.2017 auch dem Lenkungskreis vorgestellt (Nutzung des 2. Quartiers durch das Studierendenwerk).

Ziffer 4.:  (Busstation Stadionstraße) siehe Antrag der BV vom 10.01.2017- Anpassung der Taktung.

Antwort  der BWVI: siehe Mitteilungsdrucksache Nr. 20-3391, die dem Ausschuss zur Sitzung am 09.05.2017 vorgelegt wurde.

Ziffer 5.: (Lärmkonzept, insbesondere Errichtung eines Walls Baufeld A,  baulicher Lärm- Sichtschutz)

Hinsichtlich des Lärmkonzepts wird es zeitnah einen Termin mit ZKF und LOB geben. Nach Mitteilung von f &w läuft die Ausschreibung noch.

Ziffer 6.: (Belegungsreduzierung Baufeld A, Freiflächengestaltung)

Reduzierung auf 312 Plätze ist mit dem Änderungsantrag zum Bauantrag erfolgt.

Freiflächenplanung wurde mit den Anwohnern abgestimmt. Ersatzpflanzung auf dem Grundstück Blomkamp: Der Bauherr muss dem Bezirksamt bis zum 28.02.2017 einen Bepflanzungsplan vorlegen. Vor der Pflanzperiode erfolgt ein Termin mit LOB, in dem die konkrete Bepflanzung abgestimmt wird (siehe auch Ausführungen unter Ziffer 5).

Es findet am 13.04.2017 ein Termin  im Amt mit dem Freiflächenplaner statt. In dem Termin soll die konkrete Erstellung des Freiflächenplanes besprochen werden unter Berücksichtigung der am 07.12.2016 mit den Anwohnern getroffenen Vereinbarungen. Dieser Plan soll Grundlage für die Abstimmung mit den Anwohnern sein.

Der erforderliche Freiflächenplan liegt dem Amt inzwischen vor und befindet sich in Prüfung. Die Amtsvertreterin wird den Freiflächenplan an den Lenkungskreis zur Vorbereitung der Entscheidung  übersenden.

Ziffer 7.: (Verzicht auf weitere Unterkünfte auf dem Gelände der Graf Baudissin Kaserne) Erledigt.

Ziffer 8.: Entfällt, da diese Ziffer wortgleich mit Ziffer 5 des Vertrages ist

Ziffer 9.: (Dimensionierung der Belegungskapazität Notkestraße 25 auf max. 650 Unterbringungsplätze) ist erledigt:

Derzeit sind dort 634 Personen untergebracht (einige Familien konnten inzwischen mit eigenem Wohnraum versorgt werden, die Belegung soll durch  Einzelpersonen  Anfang April wieder auf Gesamtkapazität von  650 erhöht werden).

Ziffer 10.: (Nutzungsänderung Albert-Einstein-Ring von EA zu örU) Baugenehmigung wurde inzwischen erteilt, Betreiber ist noch das DRK. Die Kita soll erhalten bleiben und auch für nicht-Flüchtlingskinder geöffnet sein (Kapazität 60-80 Kinder). Darüber hinaus entsteht ein zuwendungsgefördertes Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ). Umbau  fertiggestellt.

Zum  Sachstand im Zusammenhang mit der Kita siehe bitte Email des ZKF vom 26.04.2017, dem Flüchtlingsausschuss bereits vorab übermittelt.

Mit Stichtag zum 23.06.2017 ist der Albert-Einstein-Ring mit 442 Bewohnern belegt.

Ziffer 11.: (Dimensionierung der Belegung August-Kirch-Straße, max. Belegung 470 )

Derzeit mit 481 Personen belegt, in Kürze werden 3 Geburten erwartet. Zum 01.04.2017 ziehen 5 Personen in eigenen Wohnraum, dann verbleiben 479. Die leichte Überbelegung ergibt sich nach wie vor durch nachziehende Familienmitglieder.

Ziffer 12.: (WLAN Achtung; Aktueller Sachstand siehe weiter unten)

Sachstand des ZKF in Email vom 13.02.2017

Aktueller Sachstand hinsichtlich der Ergebnisse der Vor-Ort-Termine wurde von Amtsvertreterin per Email am 27.02.2017 beim ZKF nachgefragt.

Antwort des ZKF vom 21.03.2017 nachstehend:

Am 09.03.2017 fand nunmehr die Begehung der Standorte:
 

Blomkamp 61
Notkestraße 25
Luruper Hauptstraße 11
 

unter Teilnahme des Betreibers f&w (Projekt- und Immobilienmanagement, Be-schaffungsmanagement/ IT-Service) sowie des TGA-Planers und eines Technikers des Internetproviders statt.

Folgende Ergebnisse wurden fixiert:

Blomkamp 61: Der Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss wird mit einem Indoor-Access-Point ausgestattet. Dieser leuchtet den Flur vor diesem Raum mit aus. Ein Outdoor-Access-Point wird im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes an der Überdachung befestigt. Dies ermöglicht die Ausleuchtung einer größeren Außenfläche.

Notkestraße 25: Zwei Gemeinschaftsräume im Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes werden mit jeweils einem Indoor-Access-Point ausgestattet. Ein zusätzlicher kleiner Gemeinschaftsraum und der Flur können durch diese Access-Points ebenfalls versorgt werden.
Ein Outdoor-Access-Point wird im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes an der Überdachung befestigt. Dies ermöglicht die Ausleuchtung einer größeren Außenfläche.

Luruper Hautpstraße 11: Im Gebäude soziale Betreuung werden mit 3 Indoor-Access-Points 3 Gemeinschaftsräume und der Flur ausgeleuchtet.

Ein Outdoor-Access-Point wird an der Außenwand des Verwaltungsgebäudes befestigt und versorgt die Freifläche zwischen Verwaltungs- und Gemeinschaftsgebäude.
 

Weitere Maßnahmen:

Der TGA Planer erstellt bis Mitte der Woche detaillierte Aufträge für die notwendigen Elektroarbeiten und beauftragt Fachfirmen mit der kurzfristigen Ausführung der Arbeiten.
Der Internetanbieter erstellt auf der Basis der Ergebnisse aus den Begehungen kurzfristig die Vertragsunterlagen (für den Kauf von Hardware und für die Kosten des laufenden Betriebs).
 

Die baulichen Maßnahmen und die Anschlussmaßnahmen des Providers werden parallel laufen. Abschluss wird die Installation der Access-Points an den vorbereiteten LAN-Anschlüssen sein.

Für die Ausstattung je Zimmer wird zunächst eine Kostenschätzung erstellt.

Aktueller Sachstand zu WLAN (Äußerung des ZKF im Lenkungskreis am 28.06.2017):

In der Notkestraße und dem Albert-Einstein-Ring sollen die Gemeinschaftsräume in der 28.KW verbunden sein und der Lise-Meitner-Park am 02.08.2017

Ziffer 13.: (Arbeits- und Gemeinschaftsräume) Im Lise-Meitner Park läuft ein Pilotprojekt, Schlüssel werden den Bewohnern  ausgehändigt. Trotz proaktiver Nachfrage bei den Bewohnern von Baufeld B  besteht dort offensichtlich kein Interesse an der Nutzung der Gemeinschaftsräume abends und am Wochenende. Sollten diesbezügliche Wünsche von den Bewohnern an die Unterkunftsleitung herangetragen werden, wird eine Lösung

gefunden werden (Anmerkung: Die Schlüsselaushändigung derzeit ist nicht so einfach zu gestalten, da Schlüssel für Gemeinschafts- und Verwaltungsräume identisch.

Für den Blomkamp müssen die Schlüssel bei der Verwaltung abgeholt werden, allerdings wird diese Möglichkeit nach Auskunft von f&w nur selten in Anspruch genommen.

Ziffer 14.: (Sicherheit) Sachstand muss von Amtsvertreterin noch geklärt werden.

Ziffer 15.:  (Quartiersbeirat und Quartiermanagement) Die Aufstockung der Stelle von Herrn Arileshere von 80 % auf 100% ist zum 01.01.2017 erfolgt.

Der aktuellen Sachstände zum Quartiersbeirat Bahrenfeld und zur Blomkamp Runde werden nachgereicht.

Ziffern 16, 17, 18 und 19.: Sachstand muss von Amtsvertreterin noch geklärt werden.

Ziffer 20.: (Berichtspflicht) wird nach Gründung des Quartiersbeirats auch diesem gegenüber erledigt.

Petitum:

Der Sonderausschuss Flüchtlinge wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage/n:

ohne