Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4052  

 
 
Betreff: Bürgerbegehren „Rettet unseren Blankeneser Marktplatz!“
hier: Anzeige und Zulässigkeit
Mitteilungsdrucksache des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.09.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Zulässigkeitsbescheid  

Am 08.09.2017 ist beim Bezirksamt Altona das Bürgerbegehren „Rettet unseren Blankenser Marktplatz!“ angezeigt worden. Das Bürgerbegehren hat folgenden Text:

 

Sind Sie dafür, dass alle weiteren Planungen und Bauausführungen für den 2. Bauabschnitt zur Umgestaltung des Blankeneser Marktplatzes sofort gestoppt werden?“

 

Das Bezirksamt Altona hat den Vertrauenspersonen mit Bescheid vom 12.09.2017 die Anzeige des Bürgerbegehrens bestätigt und mit Bescheid vom 15.09.2017 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mitgeteilt.

 

Das Bürgerbegehren kommt zustande, wenn es innerhalb von sechs Monaten nach der Anzeige von drei Prozent der zur Bezirksversammlung Altona Wahlberechtigten unterstützt wird (§ 32 Abs. 3 BezVG).

 

Die Unterstützungsfrist gemäß § 3 Abs. 1 BezAbstDurchfG beginnt am 08.09.2017 und endet am 08.03.2018. Die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften beträgt 5.937. Sie wird gem. § 3 Abs. 5 BezAbstDurchfG auf Grundlage der Zahl der Wahlberechtigten zur letzten Wahl der Bezirksversammlung Altona am 25.05.2014 ermittelt. Dies waren 197.880 Wahlberechtigte.

 

Nach Abgabe von einem Drittel der insgesamt geforderten Unterschriften darf mindestens bis zur Feststellung des Zustandekommens eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden, sofern das Bürgerbegehren zulässig ist (§ 32 Abs. 5 BezVG).

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Zulässigkeitsbescheid

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zulässigkeitsbescheid (242 KB)