Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-3807.2  

 
 
Betreff: Altona muss sauberer werden - keine verdreckten und besprühten Verteilerkästen der deutschen Post und Telekom im Rahmen von Sondernutzungen
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
  Bezüglich:
20-3807
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
09.10.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
02.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 23.02.2017 anliegende Drucksache 20-3315E beschlossen.

 

Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 23.06.2017 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Das Bezirksamt hat sich mit der BWVI ins Benehmen gesetzt, um die Vertragspartner der in Rede stehenden Sondernutzungen auf deren Reinigungs- und Unterhaltungspflichten aufmerksam zu machen. Zudem sind bzw. werden die Kollegen der Wegeaufsicht mit Kontaktadressen beliefert, um selbst festgestellte Verunreinigungen zu melden.

 

Zu 2:

Die bestehenden Sondernutzungsverträge weisen dem Eigentümer die Verpflichtung zu, wilde Plakatierungen, jegliche unbefugte Werbung, Bemalungen und Besprühungen u.Ä. alsbald nach Bekanntwerden zu entfernen.

 

Zu 3:

-          Entfällt s.o.

 

Zu 4:

Zuständige Behörde für die Überprüfung der Vertragsbedingungen ist die BWVI.

 

Zu 5:

Pflege und Unterhaltung der Anlagen liegen in der Verantwortung der Sondernutzer. Initiativen der Sondernutzer zur Verringerung des Pflegeaufwandes sind bislang nicht an den Bezirk Altona herangetragen worden. 

 

Zu 6:

-          Entfällt, s.Nr.5.

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat mit Schreiben vom 07.08.2017 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 2:

Sowohl für das Aufstellen der Verteilerkästen der Deutschen Telekom AG als auch für die Postablagekästen der Deutschen Post AG, sind öffentlich-rechtliche Verträge durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) geschlossen worden, die jeweils vorsehen, dass die Anlagen in einem sauberen Zustand gehalten werden. In Ergänzungsverträgen wurde zudem festgehalten, dass die Sondernutzerinnen zentrale Kontaktadressen bereitstellen, die Meldungen über beschädigte oder verschmutzte Anlagen entgegennehmen und eine Beseitigung der gemeldeten Zustände innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist sicherstellen.

 

Zur Verbesserung der Umsetzung der vertraglichen Pflichten wird die BWVI – bei Bedarf in Abstimmung mit den Bezirksämtern – auf die Vertragspartnerinnen zugehen, um Verbesserungen im Sinne des Beschlusses zu erreichen.

 

Nach einer Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit am 11.09.2017 mit Vertretern der Telekom und einer erneuten Referentenanfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilt diese mit Schreiben vom 02.10.2017 Folgendes mit:

 

Die wiederholte Referentenanfrage basiert auf folgender Annahme:

 

„Die erneute Anfrage begründet sich damit, dass eine Vereinbarung der BWVI mit der Telekom aus dem Jahr 2008 vorliegt, wonach die BWVI verpflichtet ist, die Kästen von einer Verschmutzung zu reinigen. Dabei sei die Frage, inwieweit die BWVI Verstöße zur Verschmutzung von Verteilerkästen abmahnt und ahndet.“

 

Diese Annahme ist nicht zutreffend. Bereits mit Stellungnahme vom 7. August 2017 wurde ausgeführt, dass die in Rede stehende Vereinbarung allein die Telekom verpflichtet, die Kabelverzweigerkästen in einem sauberen Zustand zu halten. Eine Reinigungsverpflichtung der BWVI besteht hingegen nicht.

 

Dennoch ist die BWVI als Vertragspartnerin gegenüber den Wegeaufsichtsbehörden verantwortlich, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Telekom durchzusetzen. Bereits mit Stellungnahme vom 7. August 2017 wurde dargelegt, dass deshalb auf die benannten Vertragspartnerinnen zugegangen wurde, um Verbesserungen im Sinne des Beschlusses (auch über Altona hinaus) zu erreichen; auch unabhängig davon dass an die BWVI bisher keine Beschwerden über den Reinigungszustand der Kabelverzweigerkästen herangetragen wurden.

 

Konkret wurde bislang zur Aufklärung der Sachlage eine Darstellung des grundsätzlichen Beschwerdemanagements im Umgang mit verschmutzten oder beschädigten Postablagekästen und Kabelverzweigern sowie die Entwicklung und Erledigung der Beschwerdemeldungen in der jüngeren Vergangenheit abgefragt. Im Anschluss soll ein Abgleich mit den diesbezüglichen Erfahrungen der Wegeaufsichtsbehörden erfolgen. Diese Informationen werden dann Ausgangspunkt des weiteren Vorgehens der BWVI sein.

 


 

 

 

 

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs. 20-3315E

Stammbaum:
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