Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4103  

 
 
Betreff: Einigung mit dem Bürgerbegehren „Rettet unseren Blankeneser Marktplatz“
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
02.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Mitte September hat die Bürgerinitiative „Rettet unseren Blankeneser Marktplatz“ ein Bürgerbegehren angemeldet und binnen drei Wochen 2.500 Unterschriften, überwiegend von Blankeneserinnen und Blankenesern, gesammlt und dem Bezirksamt Altona zur Prüfung vorgelegt. Zentrale Forderung des Bürgerbegehrens ist eine „transparente Gesamtplanung“ mit einer „besseren Information für Bürger mit Modellen, Kostenplänen und Zeitachsen“.

 

Diese Forderung, die offensichtlich einen großen Rückhalt in der Blankeneser Bevölkerung findet, sollte im Rahmen von vielfach proklamierter Bürgerbeteiligung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die bisherigen Beteiligungsangebote seitens der Politik und Verwaltung in diesem schon seit vielen Jahren schwelenden Konflikt um die Gestaltung des Blankeneser Marktplatzes haben offensichtlich nicht gegriffen und jedenfalls nicht ausgereicht.

 

Um zu verhindern, dass es wie beim Elbstrand erneut zu einem kostenintensiven und der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbaren Bürgerentscheid kommt, beantragen wir,

 

  1. dass Politik und Verwaltung sich unverzüglich mit der Bürgerinitiative zusammensetzen und alles Erdenkliche unternehmen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. In dieser Zeit sind bauliche Maßnahmen, wie die weitere Fällung von Bäumen, zu unterlassen und die Vorgaben der Sperrwirkung des Bürgerbegehrens zu beachten.

 

  1. Der Beschluss der Drs. 20-1693.1 wird hinsichtlich der Schrägaufstellung der Parkplätze auf der Südseite der Probst-Paulsen-Straße  zurückgenommen. Der Auftrag zur Veränderung der Parkplätze am Blankeneser Marktplatz wird storniert, sofern er schon erteilt worden sein sollte.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne