Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4118  

 
 
Betreff: Baugebot nach § 176 BauGB für die Grundstücksbrache des Herrn Q. in der Blankeneser Bahnhofstraße
Kleine Anfrage von Wolfgang Kaeser (SPD-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
02.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Bauausschuss
14.11.2017 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Zum großen Ärgernis ist das Grundstück zwischen Blankeneser Bahnhofsstraße und Hoher Weg seit Jahren unbebaut und in einem verwilderten Zustand, nachdem der ehemals dort befindliche Supermarkt abgerissen wurde, um einem Wohn- und Geschäftshaus zu weichen. Der Bauantrag dafür wurde seinerzeit positiv beschieden und die Baugenehmigung nach Ablauf von drei Jahren um ein weiteres Jahr verlängert. Gebaut wurde nicht. Der Eigentümer hat die Tatsache, dass er bisher nicht gebaut habe mit familiären Problemen begründet, für die er in der Blankeneser Öffentlichkeit immer wieder um Verständnis geworben hat. Diese entfallen seit Anfang dieses Jahres. Gleichwohl scheint der Bauherr nach wie vor nicht bereit zu sein, nunmehr zu bauen.

 

Nach § 176 BauGB kann eine Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes den Eigentümer eines Grundstückes durch Bescheid verpflichten innerhalb einer zu bestimmenden und angemessenen Frist, sein Grundstück entsprechend zu bebauen, wenn die Durchführung des Vorhabens wirtschaftlich zumutbar ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit kann im vorliegenden Fall angenommen werden.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:

 

  1. Ist das Bezirksamt Altona im vorliegenden Fall bereit, von den Möglichkeiten eines Baugebotes nach § 176 BauGB nach Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Eigentümers Gebrauch zu machen?
    1. Wenn ja, wie und wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ist das Bezirksamt Altona nach § 176 BauGB bereit, auf Wunsch des Eigentümers das Grundstück durch den Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen (LIG) übernehmen zu lassen, wenn der Eigentümer nachweisen sollte, das ihm eine Bebauung wirtschaftlich nicht zuzumuten ist?

 

  1. Ist das Bezirksamt Altona bereit, gegebenenfalls ein Enteignungsverfahren nach § 85 BauGB einzuleiten?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1 bis 3:

Zuerst wird das Bezirksamt zu den in der Kleinen Anfrage angeführten Maßnahmen (Baugebot, Grundstücksübernahme, Enteignung) ein intensives Gespräch mit dem Grundeigentümer führen. Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen auch der gesetzlichen Regelung des § 175 Abs. 1 S.1 BauGB, wonach solche Maßnahmen mit dem Betroffenen zu erörtern sind.

Eine Kontaktaufnahme des Amtes zum Grundeigentümer ist bereits erfolgt. Ein Gespräch soll zügig terminiert werden.

Abhängig vom Verlauf des Gespräches werden weitere Maßnahmen geprüft.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne