Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4133  

 
 
Betreff: Tankstelle in der Bernadottestraße
Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
02.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
08.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

In der Bernadottestraße in Hamburg Othmarschen befindet sich seit über 35 Jahren eine Tankstelle. Das Grundstück ist im Besitz der FHH und wird von der LIG verwaltet. Es besteht ein Sondernutzungsvertrag mit der Firma Orlen, welcher Ende 2018 ausläuft. Seit ca. 6 Monaten befindet sich der Pächter, der die Tankstelle seit langem betreibt, in einem Rechtsstreit mit dem Zulieferer Orlen. Als Konsequenz wird die Tankstelle seit Mai nicht mehr mit Benzin beliefert. Der Pächter, der im Stadtteil große Unterstützung erfährt und sich durch sein soziales Engagement auch in Form einer Zusammenarbeit mit der Schule Hirtenweg auszeichnet, kommt seitdem mit seinen 6 Mitarbeitern und Auszubildenden durch Dienstleistungen wie Autowäsche, Wartung und den Verkauf von Zeitungen etc. über die Runden. Die Welle der Unterstützung aus der Kundschaft ist überwältigend.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

 

1.       Wurden die zahlreichen Eingaben von solidarischen Bürgern im Bezirksamt zur Kenntnis genommen und der Eingang bestätigt?

1.1   Wenn ja, von wem?

1.2   Wenn nein, warum nicht?

 

2.       Wurden die Eingaben an die zuständigen Stellen, wie z.B. an die Wirtschaftsbehörde / LIG weitergeleitet?

2.1   Wenn ja, wann und an wen?

2.2   Wenn nein, warum nicht?

 

3.       Wurde die Bezirksamtsleitung über die Vorgänge informiert?

 

4.       Wurden die Mitglieder der Bezirksversammlung z.B. im Wirtschaftsausschuss auf den Vorgang aufmerksam gemacht?

4.1   Wenn ja, wann?

4.2   Wenn nein, warum nicht?

 

5.       Wie entkräftet das Bezirksamt den Vorwurf, das Bezirksamt habe die Bezirksversammlung bewusst nicht über die Vorgänge informiert um eine politische Einmischung zu verhindern?

 

6.       Wie bewertet das Bezirksamt den bedauerlichen Umstand, dass die Bezirksversammlung einen Tag vor der angeordneten Räumung tagt, sodass jegliche Beschlussfassung zeitlich nicht mehr umsetzbar wäre?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Hinweis/ Zusatz des Bezirksamtes:

Der Pächter der Tankstelle befindet sich seit März dieses Jahres in einer zivilrechtlichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Verpächter, in der ein Räumungsurteil ergangen ist. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung ist diese Auseinandersetzung bekannt geworden. Das Bezirksamt hat sich neutral verhalten (müssen), da für zivilrechtliche Auseinandersetzungen, wie hier das Bezirksamt Altona, nicht zuständig ist und zudem auch über keinerlei Möglichkeiten verfügt, in das Verfahren einzugreifen.

Dies vorangestellt, beantwortet das Bezirksamt Altona die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Das Wissen um das Auslaufen des Sondernutzungsvertrags im nächsten Jahr hat das Bezirksamt dazu genutzt, um entsprechend der Auftragslage zur Schaffung von Wohnraum alternative Entwicklungsmöglichkeiten der Fläche zu erkunden. Ein damit betrauter Mitarbeiter hat bei einer Ortsbesichtigung dem Pächter, der ihn zufällig vor Ort ansprach, seine Kontaktdaten gegeben. Die Schreiben von Bürgern, überwiegend in Form kurzer Emails, wurden dann direkt an den Mitarbeiter gesandt und hatten nicht den Charakter von Eingaben. Dass weder eine Zuständigkeit noch entsprechende Handlungsmöglichkeiten für das Bezirksamtes Altona gegeben waren, wurde dem Anwalt des Pächters frühzeitig mitgeteilt. Der Eingang der Anschreiben wurde deshalb nicht bestätigt, sondern nur zur Kenntnis genommen.

 

Zu Frage 2:

Zuständig wären der Verpächter oder das Gericht gewesen. Von einer Weitergabe an diese zuständigen Stellen wurde abgesehen, um die gebotene Neutralität zu wahren.

 

Zu Frage 3:

Mangels einer bezirklichen Zuständigkeit erfolgte keine Information.

 

Zu Frage 4:

Siehe Antwort zu 3.

 

Zu Frage 5:

Nach § 19 Abs. 2 BezVG kontrolliert die Bezirksversammlung die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, für das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen. Dabei soll sie sich auf Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beschränken

 

Das Bezirksamt Altona ist hier nicht zuständig, also bestand keine Informationspflicht.

 

Zu Frage 6:

Mangels einer Zuständigkeit des Bezirksamtes Altona wird auch keine Zuständigkeit der Bezirksversammlung gesehen.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne