Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4163  

 
 
Betreff: Pacta sunt servanda ("Verträge sind einzuhalten") oder: Gilt das auch in der Stadt des "Ehrbaren Kaufmanns" zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und der Telekom AG beziehungsweise der Deutschen Post AG?
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und FDP (Neufassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
02.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sie sind ein ständiges Ärgernis im Stadtbild, die verdreckten und besprühten Verteiler- und Multifunktionskästen der Post AG und Telekom AG. Keine gute Visitenkarte für eine Stadt, die immer wieder damit kokettiert, die „Schönste der Welt“ zu sein. Sowohl für das Aufstellen der Verteilerkästen der Deutschen Telekom AG als auch für die Postablagekästen der Deutschen Post AG sind öffentlich-rechtliche Verträge durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) geschlossen worden, die jeweils vorsehen, dass die Anlagen in einem sauberen Zustand gehalten werden müssen. In Ergänzungsverträgen wurde zudem festgehalten, dass die Sondernutzer zentrale Kontaktadressen bereitstellen, die Meldungen über beschädigte oder verschmutzte Anlagen entgegennehmen und eine Beseitigung der gemeldeten Zustände innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist sicherstellen. Verträge, die wie ein Blick um die nächste Ecke zeigt, nicht durchgesetzt wurden und werden.

 

Die Bezirksversammlung Altona hat deshalb in ihrer diesjährigen Februarsitzung unter der Überschrift: „Altona muss sauberer werden – keine verdreckten und besprühten Verteilerkästen der Post AG und Telekom AG im Rahmen von Sondernutzungen“ (Drucksachen-Nr. 20-3315) einen Katalog aufgestellt, der die Einhaltung der Verträge durch konkrete Maßnahmen gefordert hat. Insbesondere wurde die Zustimmung der Telekom AG zu einem Gestaltungswettbewerb „Farbe bekennen durch Kunst am Schaltschrank – ein Projekt für mehr Sauberkeit“ gefordert, wie es anderen Ortes bereits erfolgreich zu mehr Sauberkeit an den Schaltschränken geführt hat.

 

Die Antworten des Bezirksamtes Altona und der BWVI (Mitteilungsdrucksache der Bezirksversammlung 20-3807.02) sowie die Aussagen der Telekom AG in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit vom 11. September dieses Jahres waren und sind Ausdruck von Hilflosigkeit, partieller Arroganz mit Blick auf konkrete Lösungsmöglichkeiten des Problems. Die BWVI hat zudem trotz mehrfacher Bitten die Teilnahme eines Referenten an einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses der Bezirksversammlung Altona abgelehnt.

 

 

 

 

Vor diesem Hintergrund  beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

  1. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird gemäß § 27 BezVG gebeten:

 

1.1.            unverzüglich alle Betreiber von Multifunktionskästen, insbesondere die Telekom AG und die Post AG, entsprechend der geschlossenen Vertragsinhalte aufzufordern, diese zu erfüllen. Entsprechend der Vertragsgestaltung ist bei mangelnder Vertragstreue der Vertragspartner von hoffentlich normierten Sanktionen und der Möglichkeit der Ersatzvornahme Gebrauch zu machen.

 

1.2.            die Vertragspartner Telekom AG und Post AG von dem von der Bezirksversammlung Altona in Ziffer 6 der Drucksache 20-3315E  vom 23. Februar 2017 vorgeschlagenen Gestaltungswettbewerbes „Farbe bekennen durch Kunst am Schaltschrank – ein Projekt für mehr Sauberkeit“ zu überzeugen und dafür unbürokratische Regularien zu finden.

 

  1. Über die getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse ist dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit in der Januarsitzung 2018 durch einen Referenten der BWVI zu berichten.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne