Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4170  

 
 
Betreff: Kritische Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg – Erfahrungen aus der Bevölkerung intensiver berücksichtigen
Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
02.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Im Umfeld des G20-Gipfels im Juli in Hamburg ist es zu den schwersten Ausschreitungen, die die Stadt in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, gekommen. Auch fast vier Monate nach den Unruhen sind im besonders betroffenen Stadtteil Sternschanze die Folgen noch sichtbar – das Eckgebäude Schulterblatt/ Juliusstraße, das die Haspa-Filiale beherbergte, steht seitdem leer; die zerstörte StadtRAD-Station am Schulterblatt ist noch nicht wieder betriebsbereit und auch das Kopfsteinpflaster konnte da, wo große Brände gewütet haben, noch nicht wiederhergestellt werden.

 

Mehr noch als es äußerlich sichtbare Spuren zeigen können, sind furchtbare Erfahrungen bei den Bewohner*innen geblieben. Nach wie vor trifft es hier auf großes Unverständnis, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 07.07.2017, auf Samstag nicht früher eingegriffen hat und es ungehindert zu stundenlagen Plünderungen und Brandschatzungen kommen konnte. Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat in einer Pressemitteilung vom 27.09.2017 darauf hingewiesen, dass in mehreren vorbereitenden Gesprächsrunden mit der Polizei auf die Gefahren für den Stadtteil hingewiesen worden ist. Auch der Ablauf der Ereignisse während des Gipfels stellt sich demnach für viele Anwohner*innen und Gewerbetreibende des Stadtteils in vielen Punkten differenzierter dar als es bislang in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurde.

 

Der Erste Bürgermeister hat sich bei den Hamburger*innen für den Ablauf des G20-Gipfels entschuldigt. Ein Entschädigungsfonds wurde eingerichtet, der nicht nur Deckungslücken beim Versicherungsschutz der Geschädigten auffängt, sondern auch deren Schlechterstellung bei den Versicherungsprämien verhindert. Mit dem Sonderausschuss zum G20-Gipfel hat die Bürgerschaft erste Schritte zur Aufklärung unternommen. Bislang sollen die Erfahrungen der Bevölkerung aber lediglich in Form einer Anhörung in der Sternschanze berücksichtigt werden. Dies wird der Verunsicherung der Bevölkerung und auch einer umfassenden Aufarbeitung der Geschehnisse nicht gerecht.

 

Die Bezirksversammlung beschließt daher:

 

Der Bürgerschaft wird aufgefordert,

 

  1. im Rahmen des Sonderausschusses G20 die Erfahrungen und Berichte von Betroffenen und Augenzeugen der Ausschreitungen während des Gipfels aktiv in die Aufklärungsarbeit einzubeziehen.

 

  1. ein Konzept zur besseren Zusammenarbeit von Polizei / Sicherheitsbehörden und Bevölkerung in Stadtteilen wie der Sternschanze zu entwickeln, die immer wieder von schweren Ausschreitungen und Unruhen betroffen sind. Wesentlicher Aspekt sollen hier die Abläufe in Krisensituationen sein. Der Stadtteilbeirat Sternschanze ist dabei einzubeziehen.

 

  1. die Bezirksversammlung Altona über die Berücksichtigung der genannten Punkte zu informieren.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne