Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4171  

 
 
Betreff: Weiterentwicklung der Wohn-Pflegeaufsicht (WPA)
Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
02.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren
06.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) in Auftrag gegebene „Evaluation des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes“ war im Mai 2017 durch das sog. Kienbaum-Gutachten abgeschlossen worden.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 02.10.2017 berichtete die BGV über die Inhalte des Gutachtens. Gleichzeitig zeigte die BGV mögliche bzw. bereits vorgesehene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wohn-Pflegeaufsicht auf, die sich aus behördlicher Sichtweise oder nach dem Kienbaum-Gutachten ergeben würden. Diese Planungsabsichten sind nicht immer deckungsgleich mit unserer Sicht der Dinge.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

 

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

 

  1. Verantwortung und Steuerung der WPA bei den Bezirken zu belassen.

 

  1. die Regelprüfungen der Wohn- und Pflegeeinrichtungen durch die bezirklichen Wohn-Pflegeaufsichten beizubehalten.

 

  1. keine Steuerungsstelle zum Ausgleich von Personalengpässen zwischen den Bezirken eizurichten.

 

  1. den Katalog der Prüfungsfragen zu verschlanken und dafür mehr Prüfgespräche zu ermöglichen.

 

  1. die personelle Ausstattung der WPA deutlich zu erhöhen.

 

  1. die Prüfergebnisse in erklärender und leicht verständlicher Sprache zu veröffentlichen.

 

  1. die Überprüfung aller ambulanten Pflegedienste in Hamburg zukünftig durch eine neu zu schaffende zentrale Dienststelle wahrnehmen zu lassen.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne