Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4186  

 
 
Betreff: Wer den Schaden hat
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.09.2017
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
02.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Haushalts- und Vergabeausschuss
21.11.2017 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
20-4038E Beschluss Wer den Schaden hat  

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 28.09.2017 anliegende Drucksache 20-4038E beschlossen.

 

Die Senatskanzlei (SK) hat hierzu mit Schreiben vom 01.11.2017 wie folgt Stellung genommen:

 

Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung wird der Senat aufgefordert, die bisher in Übereinkunft mit der Bundesregierung vorgesehenen Billigkeitsregelungen, nach denen aus dem gemeinsamen Härtefallfonds Hilfe geleistet wird, zu erweitern. Beispielhaft werden dabei Kosten für Sicherungsmaßnahmen genannt, die aus Anlass der Beseitigung von Sachschäden entstanden sind, etwa Sicherungsaufwendungen für zerstörte Scheiben. Eine Nachfrage bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg), die mit der Betreuung des Härtefallfonds betraut ist, hat ergeben, dass derartige Sicherungsaufwendungen, die erst nach Schadenseintritt erfolgt sind, in der dortigen Praxis eine nur untergeordnete Rolle spielen, so dass bereits unter diesem Gesichtspunkt eine Erweiterung der geltenden Verfahrensvereinbarungen nicht angezeigt erscheint.

 

Bei den im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels verursachten Schäden gilt, wie auch sonst, grundsätzlich das Verursacherprinzip. Soweit es um gegen die Polizei oder andere Verantwortliche der öffentlichen Verwaltung gerichtete Ansprüche geht, gibt es klare Regeln. Nach diesen Regeln haftet die Verwaltung im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Ereignissen genau wie bei jedem anderen staatlichen Handeln. So befinden sich bei der Polizei bzw. der Behörde für Inneres eine ganze Reihe von Vorgängen in der Prüfung, die den rechtlichen Vorgaben entsprechend geprüft und entschieden werden.

 

Im Grundsatz gilt das Verursacherprinzip auch für Schäden, die im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen durch Straftäter verursacht werden. Diese sind dann eigentlich schadenersatzpflichtig, entziehen sich aber der Identifizierung. Dadurch erweist sich die individuelle Zuordnung von Schaden und Verursacher als überaus schwierig.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Schwere der im Zusammenhang mit der Ausrichtung des G20-Gipfels begangenen Straftaten sind der Erste Bürgermeister und die Bundeskanzlerin übereingekommen, im Rahmen von Billigkeitserwägungen jenen, deren Eigentum durch unbekannte Straftäter geschädigt wurde, kurzfristig Hilfe zukommen zu lassen. Ersetzt werden danach Sachschäden, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen um den G20-Gipfel vom 6. bis 9. Juli durch Straftaten entstanden sind. Weiter können versicherte Geschädigte nach der Versicherungsregulierung etwa verbleibende Sachschäden (z.B. Eigenbeteiligung) oder Nachteile (z.B. Höherstufung in der Kfz-Kaskoversicherung) erstattet bekommen.

 

Diese Regelungen spiegeln den Charakter des Härtefallfonds als absolutes Ausnahmeinstrument gegenüber der geltenden Rechtslage wieder. Die unmittelbarste, für den schockierten Betrachter wahrnehmbare und mit den Ereignissen direkt verknüpfte Folge der massiven Straftaten beim G20-Gipfel war nun einmal die Zerstörung und Beschädigung privaten Eigentums. Der Ausgleich dieser massiven und direkten Beeinträchtigungen stellt eine Ausnahme dar, da unsere Rechtsordnung einen solchen Ausgleich eigentlich nicht vorsieht – und nur um solche Konstellationen geht es hier.

 

Aus Sicht des Senats hat sich das gemeinsam mit dem Bund vereinbarte und im Übrigen auch den Vorgaben der Hamburgischen Bürgerschaft zum Themenkomplex entsprechende Konstrukt des Härtefallfonds in der Praxis bewährt. Binnen kurzer Zeit wurde ohne auf einschlägige Vorerfahrungen zugreifen zu können, bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank ein Instrument zur schnellen und unbürokratischen Hilfe geschaffen, mit dem zahlreichen Geschädigten geholfen werden konnte: Der Härtefallfonds hat mit Stand vom 20. Oktober 2017 insgesamt 336 Anträge von Geschädigten erhalten, von denen bereits rund 76% bearbeitet worden sind. In 223 Fällen wurden Erstattungen gewährt, in lediglich 33 Fällen Ablehnungen ausgesprochen. Die Regulierungen erfolgten zu 56% an private Geschädigte, zu 44% an gewerblich Tätige.

 

In ganz besonders gelagerten Konstellationen, etwa bei nachgewiesen existenzbedrohenden Umsatzeinbußen als Folge der Ausschreitungen oder wenn Sicherungsmaßnahmen belegbar und konkret den Eintritt von (höheren) Sachschäden verhindert haben, ist der Senat bereit, gemeinsam mit den Betroffenen nach individuellen Lösungsmöglichkeiten und geeigneten Instrumenten zur Hilfe zu suchen. Dies geschieht aber ausdrücklich orientiert an konkreten Einzelfällen und nicht im Rahmen einer typisierten Ausweitung der bestehenden Erstattungspraxis.

 

Aus Sicht des Senats ist daher zum jetzigen Zeitpunkt auch die Entsendung einer Auskunftsperson in den bezirklichen Haushalts- und Vergabeausschuss nicht veranlasst.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Drs,. 20-4038E

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-4038E Beschluss Wer den Schaden hat (21 KB)