Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4248  

 
 
Betreff: Bunker Eimsbütteler Straße
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Bauausschuss
12.12.2017 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

In einem Beitrag von NDR 90,3 am 08.06.2017 unter dem Titel „Der Hochbunker im Kuhnsweg 9 steht inmitten einer Zeile aus Gründerzeithäusern“ heißt es: „Die Stadt Hamburg will in Winterhude einen Hochbunker vom Bund kaufen. Auf dem Grundstück soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA in erster Linie Sozialwohnungen errichten. Der Kauf ist möglich, weil die Stadt ein sogenanntes Erstzugriffsrecht auf den Bunker hat.“

 

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat im Juli 2017 stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig einen Beschluss gefasst, der den Kauf eines Bunkers durch die Freie und Hansestadt Hamburg empfiehlt mit der Intention, ein möglichst hohes Maß an öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu ermöglichen (Drs. 20-3134). In der Begründung heißt es u.a.:

 

Es ist zu befürchten, dass der Bunker dann aus Gewinngründen abgerissen und durch teure Eigentumswohnungen ersetzt wird. Die hochpreisige Vermarktung der Eigentumswohnungen wären ein weiterer Beitrag zu den jetzt schon hohen Mieten in Winterhude. Nicht alle KäuferInnen bewohnen ihre Wohnungen selbst, sondern vermieten teuer, um die Kosten wieder reinzuholen. Diese gehen dann in den Mietenspiegel ein, der auf der Basis der neu vermieteten Wohnungen beruht.“

 

Eine ähnliche Situation stellt sich aktuell in Bezug auf den Bunker Eimsbütteler Straße 135, dessen geplante Neubebauung nach einem Abriss unter der Nachbarschaft größte Besorgnis und Unmut hervorgerufen hat.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Finanzbehörde bzw. der Landesbetrieb Immobilienmanagement wird nach § 27 BezVG aufgefordert, diesen und weitere in Altona befindliche Hochbunker und aufgegebene Kasernengelände zu erwerben und an die SAGA oder Genossenschaften möglichst mit Erbbaurecht zum Zwecke eines möglichst hohen Anteils von Sozialwohnungen weiterzugeben.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne