Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4273  

 
 
Betreff: Haushaltsplanentwurf 2019/2020
hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Beratung über die in den Jugendhilfeausschuss überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
06.12.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA)
20.12.2017 
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss
03.01.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Rahmenzuweisungen 201920  

Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplanentwurf auf die Bezirksämter verteilt:

 

Die Verteilung der einzelnen Rahmenzuweisungen auf die Bezirke hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, an der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.

 

Zum Einstieg in das Verfahren hat die Finanzbehörde die Fachbehörden mit Schreiben vom 22.09.2017 um frühzeitige Übersendung der Schlüsselvorschläge an die Bezirke gebeten.

 

Die Stellungnahmen der Bezirksamtsleitungen und der Bezirksversammlungen über die Verteilung der Rahmenzuweisungen müssen vor Ablieferung des Haushaltsvoranschlages an die Finanzbehörde bis zum 15.01.2018 erfolgen. Daher ist die abschließende Beschlussfassung für die Sitzung des Hauptausschusses am 11.01.2018 vorgesehen.

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 07.11.2017 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

 


Petitum:

Der Jugendhilfeausschuss wird um Kenntnisnahme und um Erarbeitung einer Stellungnahme für den Haushalts- und Vergabeausschuss am 19.12.2017 gebeten

 


Anlage/n:

Anlage 1: Übersicht Rahmenzuweisungen und zuständige Fachausschüsse

Anlage 2: Schlüsselvorschläge

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Rahmenzuweisungen 201920 (71 KB)