Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4282  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Lurup 56 (Brachvogelweg): Keine Erschließung der geplanten Kindertagesstätte über den Brachvogelweg!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
06.12.2017 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
20.12.2017 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Lurup 56 (Brachvogelweg) ist ein Bauantrag für die Errichtung einer Kindertagesstätte gestellt worden. Zu diesem Bauvorhaben gehört es, dass eine Produktionsküche errichtet werden soll. Deshalb hat der Planungsausschuss der Bezirksversammlung am 15.11.2017 einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan mit dem Ziel des Ausschlusses einer Produktionsküche für dritte Einrichtungen außerhalb des Plangebiets zu ändern. Parallel wird das Bezirksamt prüfen, ob alternative bauordnungsrechtliche Mittel zur Verhinderung der Produktionsküche ergriffen werden können.

 

Mit diesem Beschluss des Planungsausschusses soll die zusätzliche Verkehrsbelastung – insbesondere Lieferverkehr durch Lkw – für den Brachvogelweg vermieden werden, die eine Produktionsküche mit gewerblichem Charakter mit sich bringt. Unberücksichtigt bleibt dabei die Verkehrsbelastung, die bereits durch den Betrieb der Kindertagesstätte selbst für die AnwohnerInnen des Brachvogelwegs entsteht, z.B. PkwVerkehr, der dadurch verursacht wird, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Kindertagestätte bringen und abholen. Es ist daher zu prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, durch eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans eine verkehrliche Erschließung der Kindertagesstätte über den Brachvogelweg grundsätzlich auszuschließen. Dies erscheint aus Lärmschutzgründen und Gründen der Verkehrssicherheit bzw. -verträglichkeit dringend geboten.

 

Bezogen auf die zu erwartende Belastung durch Verkehrslärm ist darauf hinzuweisen,  dass das von der Brachvogel eG (BeG) bebaute Grundstück im Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Es steht jedoch zu befürchten, dass unter Berücksichtigung der an die Größe der Einrichtung angepassten Verkehrszahlen, eine Überschreitung der Grenzwerte für Verkehrsimmissionen nach der 18. BimSchV eintritt.

 

Hinsichtlich der Verkehrssicherheit bzw. -verträglichkeit ist festzustellen, dass die Sackgasse Brachvogelweg als verkehrsberuhigter Bereich (vgl. Abschnitt 4 Nr. 12 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) gestaltet ist. Die für fließenden Verkehr nötige Breite für Begegnungsverkehr beträgt nicht durchgängig – wie im Bebauungsplan angegeben – 7 Meter, sondern lediglich 3 bis maximal 4,90 Meter. Es gibt entlang der gesamten Straße überdies keinen Gehweg als Ausweichmöglichkeit für FußgängerInnen. Daher ist die Verkehrssicherheit bei einer mit der Kita erwartbaren Zahl von täglich 600 Fahrzeugbewegungen (- gezählt von der Polizei Hamburg in der vergleichbar großen Kita Nienhagener Straße in HH-Rahlstedt) in keinster Weise gewährleistet.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufgefordert, zu prüfen, ob ein Ausschluss der verkehrlichen Erschließung der im Geltungsbereich des B-Plans Lurup 56 geplanten Kindertagesstätte über den Brachvogelweg bauplanungsrechtlich zulässig ist. Sollte diese rechtliche Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass dies zulässig ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans zu veranlassen.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne