Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4301  

 
 
Betreff: Bunker & Kasernenanlagen im Bezirk Altona
Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD zur Drucksache 20-4248 (Neufassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
06.12.2017 
Sitzung des Planungsausschusses geändert beschlossen   
Planungsausschuss
21.02.2018 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bundesrepublik Deutschland hat vor einigen Jahren ihr Zivilschutzkonzept mit der Unterschutzstellung von Teilen der Bevölkerung mithilfe von Bunkeranlagen aufgegeben. Einerseits, weil ein Bombenkrieg für nicht mehr wahrscheinlich erachtet wird und die Bunker auch keinen Schutz mehr gegen die heutige Technologie sowie Terrorattentate bieten und anderseits ein Bunker auch keine Schutz bei atomaren Unfällen bietet.

 

Die Bunker-/ Anlagen werden nun sukzessiv von der Bundesimmobilienanstalt (BImA) verkauft.

In der letzten Legislatur gab es eine Vereinbarung innerhalb der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, dass die Bunker zum Zwecke des Gemeinwohls, zur Versorgung von Geflüchteten oder für sozialen Wohnungsbau nicht zum Höchstpreis verkauft werden sollen und der jeweiligen Gemeinde ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Beim Beschluss des Haushaltsgesetzes 2017 hat der Deutsche Bundestag beim Haushaltsvermerk 60.3 den Zeitraum für die Gewährung der Verbilligung um zwei Jahre auf sechs Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015, d.h. bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 verlängert. Der Kaufpreisabschlag für die verbilligte Abgabe von Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus im Geschosswohnungsbau mit mindestens acht Wohneinheiten der sozialen Wohnraumnutzung wird auf 25.000 Euro pro neu geschaffene Wohneinheit festgesetzt (begrenzt auf 80 Prozent des Kaufpreises). Die Frist zur Durchführung bzw. Fertigstellung der geförderten Vorhaben beträgt drei Jahre ab Eigentumsübergang.

 

Es ist derzeit unerklärlich warum es dennoch Bunkerumbauten in letzter Zeit gegeben hat – wie an der Von-Sauer-Straße oder in der Bleickenallee, wo zum Teil Wohnungen mit siebenstelligen Verkaufspreisen veräußert werden, obwohl es diese Richtlinie gibt.

Einige Bunker wurden dennoch von der FHH angekauft und an die SAGA für Wohnungsbau verkauft, wie bspw. in der Saßstraße oder an der Holstenstraße. Auch der Bunker in der Behringstraße soll über den Projektentwickler Quantum durch die SAGA für sozialen Wohnungsbau abgerissen werden. Am Rande sei hierbei erwähnt, dass es statische Probleme im Zusammenhang mit der Nachbarbebauung gibt, welche das Nachbargebäude bei dem Bunkerabriss gefährden und es somit zu erheblichen Verzögerungen des Bauvorhabens kommt.

 

Für den Bunker in der Schomburgstraße, bei dem sich die Initiative KEBAP für einem Umbau zu einem Nahwärmeerzeuger einsetzt, wo die Erlöse der Energieproduktion gemeinwohlorientiert für Stadtteilinitiativen und deren Räume verwendet werden sollen, wird derzeit eine Senatsdrucksache zum Ankauf durch die Behörde für Umwelt und Energie erarbeitet.

In Winterhude hat sich eine Bürgerinitiative – vor dem Verkauf an einen privaten Entwickler – mit starkem Engagement für den Ankauf durch die FHH eingesetzt. Aufgrund des starken Drucks aus dem Bundestag, u.a. der Grünen Fraktion, wird dies nun – nach unserem Kenntnisstand derzeit noch durch die Finanzbehörde geprüft. Ob es schon zu einem Ankauf gekommen ist, ist nicht bekannt.

 

Bei einem aktuellem Baugenehmigungsverfahren in der Eimsbüttler Straße 135, bei dem der Bunker abgerissen und ein Wohngebäude mit sog. Micro-Wohnungen errichtet werden soll, ist, laut dem Investor, der Kaufvertrag abgeschlossen und die Rückgabefristen sind abgelaufen. Zudem soll der Verkaufspreis zusammen mit den Abrisskosten so hoch sein, dass geförderter Wohnraum wirtschaftlich nicht möglich sein soll. Die Grüne Bundestagsfraktion geht dem im Auftrag der Grünen Bürgerschaftsfraktion bei der Bundesregierung derzeit nach. Die Frage, die sich hier ebenfalls stellt, ist, warum die FHH diesen Bunker nicht angekauft hat und warum der Verkaufspreis erneut zu hoch ist.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Nutzung aufgegebener und aufzugebenden Kasernenanlagen und -areale. Diese wurden in den letzten Jahren in Teilen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Sie könnten einen wichtigen Baustein für dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau darstellen.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Finanzbehörde wird nach § 27 BezVG aufgefordert,

  1. einen Vertreter in den Planungsausschuss zu entsenden, der je nach Datenschutzgrundlage im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil, alternativ: folgende Fragenkomplexe beantwortet.
    1. Ist der Bunker Eimsbüttler Straße 135 der FHH angeboten worden? Und wenn ja, warum wurde dieser zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus nicht angekauft?
    2. Welche Bunkeranlagen im Bezirk (könnten) noch zum Verkauf anstehen, welche sich ggf. für den Wohnungsbau eignen und wie ist die Position zu einem möglichen Ankauf seitens der FHH hierzu?
    3. Welche Kasernenanlagen werden nicht mehr militärisch bzw. in Zukunft nicht mehr militärisch oder anderweitig durch den Bund genutzt? Ob und inwieweit gibt es hier Ankaufsbemühungen für bspw. den Wohnungs- und/ oder Gewerbebau seitens der FHH?

 

  1. sich weiterhin bei der BImA für eine Preisreduktion von Bunker- und Kasernenanlagen einzusetzen, die sich für den Wohnungsbau eignen, die ggf. schon im Verfahren sind oder der FHH zum Kauf angeboten worden sind oder dies in naher Zukunft werden könnten und diese Anlagen anzukaufen. In der Folge soll hier vorzugsweise geförderter Wohnungsbau durch bspw. die SAGA und/ oder Genossenschaften ggf. in Erbpacht erfolgen. Hierüber ist dem Planungsausschuss in geeigneter Form über die jeweiligen Ankaufsfälle zu berichten.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne