Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4508  

 
 
Betreff: Was passiert mit der Kleingartenkolonie am Björnsonweg in Blankenese?
Kleine Anfrage von Dr. Anke Frieling (CDU-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
21.02.2018 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung
22.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Bauausschuss
27.02.2018 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
06.03.2018 
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport zur Kenntnis genommen   
Sonderausschuss Flüchtlinge
13.03.2018 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss
04.04.2018 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Im Björnsonweg in Blankenese befindet sich eine Kleingartenkolonie, die HAMBURG WASSER gehört. Zum Ende 2016 ist allen Pächtern dieser Kolonie gekündigt worden und die Altmieter der Parzellen sind im Laufe des Jahres 2017 ausgezogen.

Laut Drucksache 21/7215 hat HAMBURG WASSER nur den Pächtern gekündigt, die nicht in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu einem der Konzernunternehmen stehen. Eine Neuvermietung der frei werdenden Parzellen war für das Jahr 2017 angekündigt worden, hat aber augenscheinlich nicht stattgefunden. Es sind auch keinerlei Aktivitäten – z.B. durch Instandsetzungsarbeiten – zu bemerken, die auf einen Bezug hindeuten.

Vielmehr hören die Anwohner regelmäßig Gerüchte, dass geprüft werde, ob auf dem Gelände der Kleingartensiedlung Wohnungsbau stattfinden kann.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:

 

Zur Planung des Geländes der Kleingartenkolonie:

 

  1. Wird derzeit geprüft, ob das Gelände der Kleingartenkolonie für Wohnungsbau in Frage kommen kann oder ist eine solche Prüfung beabsichtigt?

 

  1. ist eine Änderung des Bebauungsplans in diesem Gebiet geprüft worden oder kann die Genehmigung von Wohnungsbau nach Ansicht des Bezirksamts durch Befreiungen erfolgen?

 

  1. Wird eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Wasserwerks inklusive der Kleingartenkolonie geprüft?

 

  1. Wenn ja, wann beginnt die Änderung des Bebauungsplanverfahrens?

 

Zu den Pachtverhältnissen:

 

  1. Wie viele Pachtverhältnisse sind zum Ende des Jahres 2016 gekündigt worden?

 

  1. Wie viele Pächter sind ausgezogen?

 

  1. Wie viele Parzellen sind neu verpachtet worden?

 

  1. Wie viele Pächter sind eingezogen

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1 und 2:

Auf dem städtischen Grundstück Björnsonweg 39 wurde im letzten Jahr ein Pavillondorf errichtet. Im Bezirksamt Altona wird überlegt, ob ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte mit dem Ziel, hier langfristig Wohnungsbau zu ermöglichen. In diesem Zuge könnte geprüft werden, ob ein mögliches Plangebiet auch die Kleingärten am Björnsonweg mit umfassen sollte.

Ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird und welches die Ziele der Planung sind, bleibt jedoch der Bezirksversammlung vorbehalten. Beschlüsse oder Beratungen hierzu sind bisher nicht erfolgt.

Die Möglichkeit einer Erteilung von Befreiungen für Wohnungsbau auf den Kleingartenflächen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird, kann nur anhand konkreter Bauanträge geprüft werden.

 

Zu 3:

Für den Fall der Aufstellung eines Bebauungsplans wird die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen prüfen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich ist bzw. erfolgen soll.

 

Zu 4:

Dies ist von möglichen Beschlüssen des Planungsausschusses abhängig.

 

Zu den Pachtverhältnissen:

Die Pachtverhältnisse sind dem Bezirksamt Altona nicht bekannt. Es wird auf die Zuständigkeit von HAMBURG WASSER verwiesen.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne