Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4565  

 
 
Betreff: Inklusionsbeiräte finanziell Ausstatten
Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirksversammlung Altona hat am 28. September 2017 die Mitglieder für den bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderung (Inklusionsbeirat) berufen. Damit die Mitglieder ihre Arbeit ohne Hindernisse aufnehmen können, müssen noch einige Modalitäten erfüllt werden. Bisher wird den Mitgliedern nur die individuelle Förderung durch die Assistenzunterstützung und den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zur Verfügung gestellt. Die Arbeit des Inklusionsbeirates muss gemäß UN-Behindertenkonvention, Art. 3 GG, Bundesteilhabegesetz (BthG) sowie Landesgleichstellungsgesetz (LGGHH) gewährleistet werden.

 

Die Bezirksversammlung fordert die Finanzbehörde gemäß § 27 BezVG auf,

einen Titel „Inklusionsbeirat“ im Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen und mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Die bezirklichen Inklusionsbeiräte können daraus folgende Kosten geltend machen:

 

  • Mittel für die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Inklusionsbeirates Altona  analog zum Seniorenbeirat.
  • Kostenübernahme der Gebärdensprachdolmetscher*innen/Schriftmittler*innen für den Inklusionsbeirat Altona 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung Altona wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne