Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4540.1  

 
 
Betreff: Am Blankeneser Bahnhof sicher die Verkehrsmittel wechseln - auch bei Eis und Schnee
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
  Bezüglich:
20-4540
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Verbindung zwischen dem Bahnhof Blankenese und den nach Westen fahrenden Bussen verläuft über den Erik-Blumenfeld-Platz. Der Platz ist Privatgrund, der der Öffentlichkeit durch ein Wegerecht zugänglich ist. Diese Verbindung wird von sehr vielen Personen täglich genutzt. Leider ist festzustellen, dass der Verpflichtung zur Reinigung von Schnee und Eis und damit der Verkehrssicherungspflicht nicht im erforderlichen Maße nachgekommen wird.

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, den Eigentümer des Erik-Blumenfeld-Platzes mit geeigneten Mitteln dazu anzuhalten, seinen Verpflichtungen zum

Räumen bei Eis und Schnee – auch insbesondere bei Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen bei Sonderveranstaltungen – nachzukommen.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
20-4540   Am Blankeneser Bahnhof sicher die Verkehrsmittel wechseln – auch bei Eis und Schnee Antrag der SPD-Fraktion   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
20-4540.1   Am Blankeneser Bahnhof sicher die Verkehrsmittel wechseln - auch bei Eis und Schnee Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich