Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4504.2  

 
 
Betreff: KEBAP e.V. - anteilige Kostenübernahme für das Jahr 2018
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
  Bezüglich:
20-4504
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Vorlage dieser Drucksache erfolgt entsprechend dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.06.2017 (Drucksache 20-3815E).

 

Der Verein KEBAP e.V. benötigt weiterhin für die Projektrealisierung eines Kultur- und Energiebunkers die Möglichkeit, geführte Besichtigungen im Bunker Schomburgstraße durchführen zu können. Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) hat dem Bezirksamt angeboten, die für 2017 abgeschlossene Nutzungsvereinbarung bei Übernahme der Verkehrssicherheit und der anfallenden Betriebskosten für das Jahr 2018 zu verlängern. Das Bezirksamt möchte diesem Vorschlag, um die „Nutzung“ des Bunkers durch KEBAP e.V. zu sichern, folgen.

Dem Bezirksamt stehen auch in 2018 die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 6.000,00 Euro nicht zur Verfügung.

 

Für den Abschluss einer Vereinbarung werden pro Jahr folgende Finanzmittel benötigt:

 

·          Straßenreinigung und Winterdienst ca. 900,00 Euro.

·          Sielbenutzungsgebühren ca. 800,00 Euro.

·          Stromverbrauch ca. 700,00 Euro.

·          Regelmäßige Verkehrssicherungskontrollen ca. 200,00 Euro.

·          Müllbeseitigung auf dem Grundstück ca. 2.400,00 Euro.

·          Bauunterhaltung für kleinere Reparaturen ca. 1.000,00 Euro.

 

Es wird mit der BImA eine sechswöchige Kündigungsfrist vereinbart werden, die dem Bezirksamt einen kurzfristigen vertraglichen Ausstieg im Falle größerer Bauunterhaltungsmaßnahmen ermöglicht.

 

Das Bezirksamt beabsichtigt, die für das Jahr 2017 mit dem Verein KEBAP e.V. abgeschlossene Nutzungsvereinbarung für das Jahr 2018 zu verlängern. Für das Jahr 2017 hat die Bezirksversammlung dem Verein die für die Laufzeit eines halben Jahres erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 3.500,00 Euro zur Herstellung der Verkehrssicherheit und der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße, aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt.

Wie im Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.06.2017 (Drucksache 20-3815E) gefordert, ist KEBAP e.V. bereit, zur Gesamtfinanzierung der Kosten einen Eigenanteil zu erbringen. Dieser Eigenanteil soll in der Form erbracht werden, dass KEBAP e.V. den erforderlichen Straßenreinigungs- und Winterdienst sowie die regelmäßigen Verkehrssicherungskontrollen von den Mitgliedern des Vereins durchführen lässt. Des Weiteren soll die Müllbeseitigung auf dem Bunkergrundstück in einem Wert von 400,00 Euro von den Vereinsmitgliedern erbracht werden, so dass weitere Müllbeseitigungsarbeiten nur noch bis zu einem Gesamtwert von 2.000,00 Euro (brutto) beauftragt werden müssen. Gemäß der obigen Auflistung entsprechen die Eigenleistungen einem Wert in Höhe von ca. 1.500,- Euro (ca. 25 % der Gesamtkosten.)

 

Darüber hinaus trägt der Verein KEBAP e.V. die Kosten der Haftpflichtversicherung in Höhe von 230,00 Euro und übernimmt die Verwaltungskosten, die mit der Übernahme der Verpflichtungen verbunden sind.

 

Es wird darum gebeten, die über den Eigenanteil hinaus erforderlichen Finanzmittel für das Jahr 2018 in Höhe von 4.500,00 Euro zur Deckung der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße und als Voraussetzung zur Unterzeichnung einer Nutzungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv werden KEBAP e.V. die erforderlichen Mittel zur Deckung der anfallenden Betriebskosten in 2018 für den Bunker Schomburgstraße und als Voraussetzung zur Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung in Höhe von 4.500 Euro zur Verfügung gestellt.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne

 

Stammbaum:
20-4504   KEBAP e.V. - anteilige Kostenübernahme für das Jahr 2018 Beschlussempfehlung des Amtes   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich
20-4504.1   KEBAP e.V. - anteilige Kostenübernahme für das Jahr 2018 Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich
20-4504.2   KEBAP e.V. - anteilige Kostenübernahme für das Jahr 2018 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich